Ein Richter des Cross County District Courts in Arkansas hat am Montag sein Amt niedergelegt. Auf seinem Rechner waren tausende Nacktfotos männlicher Angeklagter gefunden worden, die in seiner Privatwohnung posierten.
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North Carolina hat ein Gesetz erlassen, das Transgender-Personen nur noch die Benutzung von Toiletten erlaubt, die mit dem Geschlecht in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Die Regierung in Washington sieht darin einen Fall von Diskriminierung - und…
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Ein zu kurzes Sandwich, überraschend tödlicher Tabak, zu heißer Kaffee - Amerikaner ziehen ja gerne vor Gericht. Neues Streitthema: Wie viel Eis darf Eiskaffee enthalten? Nicht zu viel, findet eine Amerikanerin und verklagt Starbucks.
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Der Sohn eines bei einem Luftangriff der USA in Somalia verstorbenen Mannes hat erfolglos gegen die Bundesrepublik geklagt. Selbst wenn der Einsatz von der Air Base Ramstein aus geführt worden sei, sei die Klage unzulässig, so das VG Köln.
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Die Spannungen zwischen der US-Regierung und der amerikanischen Tech-Branche haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Windows-Riese Microsoft klagt gegen das Justizministerium, es geht um das Interesse der Behörden an Nutzerdaten.
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Seit dem Tod von Richter Antonin Scalia ist sein Posten im US-Amerikanischen Supreme Court vakant. Die Parteien streiten sich um den Nachfolger. Präsident Obama befürchtet, das juristische System könnte der Parteipolitik zum Opfer fallen.
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Die Drohneneinsätze der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz werden vorerst nicht von der Bundesregierung überwacht. Das wollte ein Anwohner vor dem BVerwG erreichen – er hat aber keine Klagebefugnis, entschieden die Richter.
Die freie Richterstelle am höchsten US-Gericht könnte bald neu besetzt werden. Präsident Obama hat Merrick Garland vom Bundesberufungsgericht nominiert. Das letzte Wort hat aber der Senat. Und von dort droht Widerstand.
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