North Carolina hat ein Gesetz erlassen, das Transgender-Personen nur noch die Benutzung von Toiletten erlaubt, die mit dem Geschlecht in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Die Regierung in Washington sieht darin einen Fall von Diskriminierung - und erhebt Klage.
Der international beachtete Streit um das umstrittene Transgender-Gesetz in North Carolina eskaliert: Am Montag (Ortszeit) kündigten sowohl der US-Bundesstaat als auch die Regierung in Washington an, sich gegenseitig zu verklagen. US-Justizministerin Loretta Lynch erklärte, die Regierung werde vor Gericht ziehen. Das umstrittene Gesetz sei diskriminierend.
Das am 23. März verabschiedete Gesetz in North Carolina zwingt Transgender-Personen dazu, in öffentlichen Gebäuden nur jene Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Dies hatte einen öffentlichen Aufschrei zur Folge. "Das Gesetz und mit ihm der Gouverneur haben North Carolina in direkten Gegensatz zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes gesetzt", sagte Lynch. "Es handelt sich hier um staatliche Diskriminierung von Transgender-Menschen".
Zuvor hatte North Carolina erklärte, der Staat wolle den Fall vor einem Bundesgericht klären lassen. Der Bundesstaat will damit gegen eine Drohnung des Justizministeriums vorgehen, im Zweifelsfall Subventionen für Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen in North Carolina zu stoppen.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Streit um Transgender-Gesetz: . In: Legal Tribune Online, 10.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19332 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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