Das BVerfG verhandelt am Mittwoch zu Merkels Äußerungen über die Thüringen-Wahl 2020. Im Vorfeld hat es ein Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen, die den Senat wegen eines Besuchs im Kanzleramt für befangen hält.
Der Verfassungsschutz in Thüringen darf die Öffentlichkeit nicht über Einstufungen als "Prüffall" informieren. Das hat das VG Weimar in Bezug auf die AfD festgestellt. Die Klage gegen eine Äußerung über die AfD im Spiegel wies es jedoch ab.
Das VG Köln wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über zwei Eilverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden. Eine summarische Prüfung sei angesichts der Bedeutung der Verfahren nicht ausreichend.
Einige AfD-Abgeordnete wollten vor dem BVerfG erreichen, dass eine im Bundestag angeordnete Maskenpflicht als verfassungswidrig erklärt wird. Da sie ihren Antrag jedoch zurückgenommen haben, hat das BVerfG das Verfahren eingestellt.
Bei einer Demonstration soll ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg zum Sturz der Regierung aufgerufen haben. Auch beim Ansturm von Corona-Demonstranten auf den Bundestag sei er dabei gewesen. Nun wurde er angeklagt.
Die umstrittenen Aussagen Höckes im MDR-Sommerinterview 2019 seien keine Tatsachenbehauptung, sondern nur eine Meinungsäußerung, die auch nicht als Schmähkritik zu vertsehen sei, entschied das LG Frankfurt.
Rund 132.000 Euro von unbekannten Spendern an die AfD waren nach dem Parteiengesetz unzulässig. Die AfD hätte sie unverzüglich zurücküberweisen und dem Bundestag anzeigen müssen. Das hat das VG Berlin entschieden.
Das BVerfG hat sich als Partner für einen Demokratie-Wettbewerb zur Verfügung gestellt, in dem es um Menschenwürde, Diskriminierungsschutz und Meinungsfreiheit geht. Die AfD kritisiert das.