LBV NRW will maximal ab 2011 nachzahlen

"Neuberechnung zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht mehr"

So viel vorauseilenden Gehorsam würden die Referendare sich in Bezug auf die Auszahlung der ihnen zustehenden Gelder sicherlich wünschen. Aber wegen eines Wechsels im Abrechnungssystem am 1. Oktober 2012 könne momentan maschinell (noch) nicht auf alle für die Berechnung der Nachzahlung relevanten Daten zurückgegriffen werden, lässt das LBV die Antragsteller wissen. Besonders zeitaufwändig ist das offenbar für diejenigen Referendare, welche ihre Ausbildung vor diesem Datum beendet haben. Für diese Abrechnungsfälle sei "zusätzlich eine manuell durchzuführende Neuanlage" im "Neusystem" notwendig. Obgleich das Urteil des OVG Münster insoweit rechtskräftig ist und die Geldschuld, deren Beschaffungsrisiko bekanntlich nach dem Grundsatz "Geld hat man zu haben" das LBV trägt, werden die Referendare vertröstet. Vielleicht sind die Beträge so gering, dass die Jung-Juristen sich nicht die Mühe machen werden, Verzugszinsen einzutreiben. Ausgeschlossen dürfte aber sein, dass die ehemaligen Referendare sich gänzlich ohne Nachzahlungen für die Jahre vor 2011 abspeisen lassen. Sowohl auf einen - teilweise stattgebenden - Antrag aus dem Jahr 2014 als auch auf - gänzlich ablehnenden - vom 24. Januar 2015 teilt das LBV in zwei Schreiben, die der LTO vorliegen, mit: "Eine mögliche Nachzahlung ist nur im Rahmen der dreijährigen Verjährungsfrist zulässig, d.h. bei Antragstellung im Jahr 2015 kann frühestens ab 01.01.2012 und bei Antragstellung im Jahr 2014 frühestens ab 01.01.2011 nachgezahlt werden". Die Behörde beruft sich dabei auf die Regelverjährung der §§ 195, 199 Bügerliches Gesetzbuch (BGB). Den Referendar, der im Januar 2015 die Neuberechnung beantragte, lässt sie wissen, dass diese "zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht mehr durchgeführt werden" könne.

LBV NRW: Verjährungsbeginn lange vor Kenntnis

Nach Auffassung der Behörde begann die Verjährungsfrist der Ansprüche der Rechtsreferendare also jeweils mit dem Ende des Jahres ihrer Entstehung - und damit Jahre, bevor überhaupt feststand, dass die Unterhaltsbeihilfe zu gering bemessen war. Noch im Jahr 2014 bestand eine unklare Rechtslage. So hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln im Februar die Auffassung vertreten, dass die zugrunde gelegte Anwendung des Landesbesoldungsgesetzes rechtmäßig sei. Erst die Entscheidung aus Minden, welche das OVG Münster im Oktober rechtskräftig bestätigen musste, bestätigte den klagenden Referendaren die Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zuletzt in Bezug auf die Entscheidung zur Rückforderung von Kreditgebühren feststellte, dass die Verjährungsfristen für Altforderungen nicht zu laufen begannen, bevor eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung bestand, ist diese Rechtsauffassung mindestens erstaunlich. Die Behörde scheint ihre Salami-Taktik weiter zu verfolgen, die Kläger-Anwalt Süß im Interview mit LTO als "Provokation" bezeichnete. Eine Stellungnahme vom LBV war am Montag nach 16 Uhr nicht mehr zu erhalten. Womöglich wäre sie auch wenig fruchtbar ausgefallen. Im Ausgangsverfahren hatte das Land sich bis zuletzt auf den Standpunkt gestellt, dass es zur Wahrung der Ansprüche erforderlich gewesen wäre, in jedem Haushaltsjahr einen Widerspruch gegen die Höhe der Unterhaltsbeihilfe einzulegen, um keine Ansprüche zu verlieren. Erst das OVG musste entscheiden, dass schlicht die dreijährige Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB gilt, auf welche das LBV sich jetzt selbst bezieht. § 199 BGB lautet: "Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt (...) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste." Rechtsbehelfsbelehrungen enthalten die der Redaktion vorliegenden Schreiben übrigens nicht.