Trinkgeld für Referendare

In Zukunft strengere Vorgaben zur Stationsvergütung?

Die Referendare selbst sind von dem Urteil nicht unmittelbar betroffen. Es könnte für sie jedoch in zwei sehr unterschiedliche Richtungen Wirkung entfalten. "Ich könnte mir vorstellen, dass die Länder als Reaktion auf das Urteil noch strengere Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Stationsvergütung einführen werden, als das ohnehin schon der Fall ist", sagt Nils Neumann, Arbeitsrechtler bei K&L Gates. "Denkbar wäre zum Beispiel, die maximal zulässige Stationsvergütung noch weiter zu beschränken, voll auf die Unterhaltsbeihilfe anzurechnen oder im Extremfall komplett zu verbieten." Damit wären letztlich die Referendare die Leidtragenden der BSG-Entscheidung. Doch auch für die Großkanzleien, die die bisherigen Summen nicht aus reinem Altruismus zahlen, sondern um talentierte Kandidaten frühzeitig an sich zu binden, wäre diese Entwicklung unerfreulich. Neumann rechnet allerdings damit, dass dann alternative Gestaltungen den Weg aus der Misere bahnen würden: "Die Kanzleien würden Wege suchen und finden, um Referendare doch vergüten zu können - zum Beispiel über eine separate Nebentätigkeit, die dann zusätzlich zu der Stationstätigkeit stattfindet."

Rückzahlungsanspruch auf Rentenversicherungsbeiträge?

Daneben verspricht sich Neumann vom BSG-Urteil eine günstige Vorwirkung auf sein eigenes Verfahren vor dem Sozialgericht (SG) Berlin, über das an dieser Stelle bereits ausführlich berichtet wurde. Dort klagt er gegen seine Krankenkasse auf Rückzahlung der von seinem Stationsentgelt abgeführten Rentenversicherungsbeiträge. Diese waren vor dem BSG zwar gerade nicht streitig, dennoch hofft Neumann, in der Entscheidung des BSG ein günstiges Präjudiz für seinen Fall zu haben. Denn seiner Ansicht nach werden von der Stationsvergütung der Referendare bislang zu Unrecht Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Die Rentenversicherungspflicht bestehe für klassische Arbeitsverhältnisse; die vom Land gezahlten Referendarsbezüge (Unterhaltsbeihilfe) seien hingegen ausdrücklich rentenversicherungsfrei. Wenn nach Ansicht des BSG gerade kein Arbeitsverhältnis zwischen Referendar und Ausbilder bestehe, und die von diesem gezahlte Vergütung eine freiwillige, dem Referendarsverhältnis zuzurechende Sonderzahlung darstelle, dann müsse auch für diese Vergütung die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gelten – und Referendare könnten die zu Unrecht abgeführten Beiträge zurückfordern. Was das in Zahlen bedeutet, hängt naturgemäß davon ab, was der einzelne Referendar von seinen Ausbildern erhält. Wer es in der Anwaltsstation auf 10.000 Euro bringt, könnte nach Neumanns Rechnung knappe 1.000 Euro von seiner Krankenkasse verlangen. Noch ist es für Referendare allerdings etwas zu früh, um nach dem Urteil des OVG Münster zur Höhe der Unterhaltsbeihilfe noch einem zweiten Geldsegen entgegenzufiebern. Eine Entscheidung in Neumanns Verfahren soll nicht vor dem dritten Quartal 2015 ergehen – und das SG ist, anders als das BSG, nicht an die Feststellung eines vorangegangenen Tatgerichts gebunden. Die Sozialrichter in erster Instanz müssen also nicht unbedingt die Auffassung teilen, dass Referendare bei ihren (Großkanzlei-)Ausbildern keine über die Ausbildung hinausgehenden Aufgaben erledigten und von diesen "freiwillig und ohne Rechtsgrund" bezahlt würden.