Die juristische Presseschau vom 20. - 22. April 2013: Uli Hoeneß am Pranger – Tombola am OLG - Bushido beim Notar

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Zarnajew: In den USA wird gestritten, ob dem überlebenden Boston-Attentäter Dschochar Zarnajew das Recht entzogen werden soll, bei Verhören einen Anwalt zuzuziehen, berichtet spiegel.de. Bei Bestehen einer terroristischen Gefahr sei dies möglich.

EuGH – Finanztransaktionssteuer: Großbritannien hat beim Europäischen Gerichtshof gegen die von elf EU-Staaten geplante Finanztransaktionssteuer geklagt, berichtet u.a. manager-magazin.de. Es belaste den Finanzplatz London, wenn dort zum Beispiel deutsche Aktien besteuert werden müssten, obwohl Großbritannien die Steuer ablehne.

UN-Ausschuss – Sarrazin:  Der Spiegel sprach mit Régis de Gouttes, Mitglied des Uno-Anti-Rassismus-Ausschusses, über die Vorwürfe gegen Deutschland, keine Strafverfolgung gegen die mutmaßlich rassistischen Aussagen Thilo Sarrazins unternommen zu haben. Deutschland solle seine Gesetzeslage überprüfen.

Griechenland – Siemens: Die Montags-SZ (Klaus Ott/Tasos Telloglou) stellt die geplante griechische Korruptions-Anklage gegen den ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer vor. Er soll wegen aktiver Bestechung angeklagt werden. "Mit ziemlicher Sicherheit würde mangels Beweisen kein deutsches Gericht auf Basis der jetzt erhobenen Vorwürfe einen Prozess gegen Pierer beginnen", so die SZ.

Sonstige

Bushido – Generalvollmacht: lto.de (Pia Lorenz) spricht mit dem Notar Herbert Grziwotz über die Generalvollmacht, die der Rapper Bushido einem Freund und mutmaßlichen Gangster gegeben hat. Solche Vollmachten gebe man nur Menschen, denen man vertraue. Der Wortlaut und Inhalt sei aber nicht ungewöhnlich.

Juristische Ausbildung hinter Gittern: Die Montags-SZ (Charlotte Frank) berichtet, wie 80 Jurastudenten und Professoren vier Tage lang am Strafvollzug der JVA Oldenburg teilnahmen, um zu erfahren, "was es heißt, jemanden in den Knast zu schicken".

Zypern-Hilfe: Der Rechtsprofessor Jasper Finke setzt sich im juwiss-Blog mit der Frage auseinander, ob die Hilfe des ESM-Rettungsschirms für Zypern mit EU-Recht und der Budget-Verantwortung des Bundestags übereinstimmt. Er antwortet mit "vielleicht", widerspricht aber vehement Dietrich Murswiek, der dies verneint hatte.

Das Letzte zum Schluss

Marihuana braucht Strom: Der lawblog (Udo Vetter) schildert eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm. Dabei wurde der Besitzer einer Marihuana-Plantage, der illegal Strom für die Beheizung und Lüftung abgezweigt hatte, zur Zahlung von 50.000 Euro Stromkosten für zwei Jahre verurteilt. Die Schätzung des Energieversorgers sei durchaus realistisch, urteilte das OLG.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.