Die juristische Presseschau vom 20. - 22. April 2013: Uli Hoeneß am Pranger – Tombola am OLG - Bushido beim Notar

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Journalisten im NSU-Prozess: Am Freitag hat das Oberlandesgericht München seine neuen Akkreditierungs-Regeln für die Presse bekannt gemacht. Es gibt nun Kontingente, zum Beispiel für ausländische Medien, und innerhalb der Kontingente wird gelost, berichten u.a. spiegel.de (Dietmar Hipp) und die taz (Christian Rath). Im Interview mit spiegel.de (Julia Jüttner) beantwortet die OLG-Sprecherin Andrea Titz Fragen zum Verfahren.

Der Spiegel (Gisela Friedrichsen) nimmt die Neuregelung zum Anlass, den Vorsitzenden Richter des NSU-Prozesses, Manfred Götzl, zu portraitieren. Er sei "dünnhäutiger geworden", heiße es. Alte Kollegen nennen ihn einen "Kriegskameraden".

Reinhard Müller (Samstags-FAZ) kritisiert die Neuregelung: Es fehle ein Kontingent für Online-Medien, außerdem werde die Bedeutung überregionaler Zeitungen nicht genügend gewürdigt. Michael Hanfeld (Samstags-FAZ) sieht im dortigen Feuilleton durch das zu kleine Kontingent für Tageszeitungen sogar die Pressefreiheit eingeschränkt. Christian Bommarius (Samstags-FR) stellt fatalistisch fest, dass das Losverfahren zwar unbefriedigend, aber gerecht sei. Für Heribert Prantl (Samstags-SZ) rächt sich nun der "schwache" Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das keine Übertragung des Prozessgeschehens in einen zweiten Gerichtssaal angeordnet hat.

Kameras im NSU-Prozess: Der Anwalt des Nebenklägers Hilat Yozgat hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eil-Antrag gestellt, um doch noch eine Video-Übertragung des Prozesses in einen zweiten Saal zu erreichen, meldet die Welt am Sonntag. Die Montags-taz (Christian Rath) berichtet, dass der Bundestag eine gesetzliche Klarstellung, dass die Übertragung in einen Arbeitsraum zulässig sei, gründlich vorbereiten will. Außerdem wird die neue Video-Anlage des OLG München vorgestellt.

Wulff-Anklage: Der Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, verteidigt die Bestechlichkeits-Anklage gegen Christian Wulff in verschiedenen Interviews, insbesondere mit dem Spiegel (Michael Fröhlingsdorf, Alfred Weinzierl – Kurzfassung auf spiegel.de), mit Focus (Ansgar Siemens, Kurzfassung auf focus.de) und der Welt am Sonntag (Ulrich Exner/Miriam Hollstein).

BVerfG – EZB: Am 11. und 12. Juni wird das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank verhandeln. In einem Beitrag für den Verfassungsblog beschreibt der Rechtsprofessor Daniel Thym die Fragestellungen der Verhandlung. Bisher fehle jeder Hinweis, dass eine EuGH-Vorlage angedacht sei.

LG Bielefeld – Gebrauchte E-Books: Ein Online-Händler durfte den Verkauf gebrauchter E-Books verbieten. Das entschied laut einer Meldung der Samstags-FAZ das Landgericht Bielefeld. Die Klage von Verbraucherzentralen sei zurückgewiesen worden.

LG München – Hausdurchsuchung bei jüdischem Schüler: Im Zuge der Beschneidungsdebatte hatte der Rechtsprofessor Holm Putzke Strafanzeige erstattet, weil er via Facebook beleidigt worden sei. Daraufhin durchsuchte der Staatsschutz das Kinderzimmer eines verdächtigen 14-jährigen jüdischen Schülers. Das Landgericht München hat die Durchsuchung laut lto.de, die sich ihrerseits auf eine Meldung der SZ beruft, jetzt für rechtswidrig erklärt. Es habe kein hinreichender Verdacht für eine Durchsuchung bestanden, da selbst die Polizei zweifelte, ob die Beleidigungen von einem Jugendlichen stammen können.

Ermittlungen wegen Auschwitz: Die Montags-Welt (Sven Felix Kellerhoff) analysiert anhand des Falles des 93-jährigen Hans Lipschis, der im KZ Auschwitz arbeitete, welche Schwierigkeiten heute bei einer Anklage bestünden. Außerdem wird ein Überblick über die bisherige Verurteilung von KZ-Mannschaften gegeben.

Voßkuhle-Interview: Die Welt am Sonntag (Jochen Gaugele/Thorsten Jungholt/Claus Christian Malzahn) sprach mit BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle über die Macht des Bundesverfassungsgerichts, seine Öffentlichkeitsarbeit, die politische Einstellung der Richter, ein mögliches NPD-Verbot, den NSU-Prozess, die Innere Sicherheit, das Wahlrecht, Abgeordnetendiäten, das Parteiensystem, die Euro-Rettung und den EuGH.