Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Mai 2016: Grapsch-Pro­zesse / isla­mis­ti­sche Anwalts­ver­mitt­lung / Mei­nungs­f­rei­heit des Haus­meis­ters

Recht in der Welt

Türkei - Verurteilung von Journalisten: Ein Gericht in Istanbul hat die beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zehn Monaten bzw. fünf Jahren verurteilt. Wegen des Vorwurfs der Spionage und des Versuchs, die Regierung zu stürzen, wurden sie freigesprochen. Der Vorwurf der Unterstützung einer Terrororganisation werde in einem separaten Verfahren weiterverhandelt, berichtet spiegel.de.

Rainer Hermann (Montags-FAZ) sieht ein türkisches Signal darin, dass das Gericht zugleich das Reiseverbot der beiden Angelklagten aufgehoben hat. "Das Gericht fordert die beiden damit auf, das Land zu verlassen, bevor das Urteil in Kraft tritt. Offenbar fürchtet es einen dauerhaften Imageschaden für die Türkei und will das Land etwas aus der Kritik nehmen."

USA - Geldwäsche mit Währung: Ein Gericht in New York hat den Gründer der Digitalwährung Liberty Reserve, Arthur Budovsky, wegen Geldwäsche zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, meldet spiegel.de. Die Parallelwährung sei unter anderem von Kreditkarten- und Investmentbetrügern sowie von Drogendealern genutzt worden.

Italien - Ermittlungen gegen Deutsche Bank: Wie die Samstags-SZ (Meike Schreiber) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft in Trani (Italien) Ermittlungen gegen Ex-Manager der Deutschen Bank wegen Kursmanipulation aufgenommen. Diese sollen 2011, als die Bank italienische Staatspapiere von mehr als sieben Milliarden Euro verkaufte, falsch über deren Wert informiert haben.

Spanien -Verfassungsfragen: Im Interview mit verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis/Yoan Vilain) kritisiert der spanische Ex-Verfassungsgerichtspräsident und Ex-EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon die spanischen Parteien, die ihre partikularen Interessen zu sehr in den Vordergrund geschoben und dadurch Neuwahlen ausgelöst hätten. Sie hätten dabei das (nicht justiziable) Recht des Landes, regiert zu werden, verletzt. Außerdem spricht er über die Schwierigkeit, größere Autonomie einzelner Regionen wie Katalonien vorzusehen, wenn andere Regionen gar nicht so viel Selbständigkeit haben wollen.

Sonstiges

Menschenwürde: In der Montags-SZ bespricht der ehemalige Spiegel-Journalist Rolf Lamprecht das Buch "Menschenwürde" des Rechtsphilosophen Dietmar von der Pfordten. "Das schmale Bändchen ist eine wahre Fundgrube. Der Autor erzählt die Geschichte des Begriffs, der bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts nur akademische Bedeutung hatte."

Das Letzte zum Schluss

ArbG Mönchengladbach - Meinungsfreiheit des Hausmeisters: Die Ex-Rennfahrergattin Cora Schumacher hatte mit einem Hausmeister vertraglich einen Lohn von 450 Euro vereinbart. Im Vertrag blieb aber offen, ob die Summe pro Monat oder pro Stunde zu zahlen ist. Der Hausmeister verlangte 450 Euro pro Stunde, hatte damit vor Gericht aber keinen Erfolg. Cora Schumacher wollte ihm nun aber auch verbieten lassen, weiter öffentlich über den Konflikt zu sprechen. Das lehnte das Arbeitsgericht Mönchengladbach nun laut blog.beck.de (Markus Stoffels) ab. Auch die Äußerung abwegiger Rechtspositionen sei von der Meinungsfreiheit geschützt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.