Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. Juni 2016: Lüderssen ist tot / Schutz für Whist­le­b­lower / Dro­hungen gegen Maas

Thema des Tages

Lüderssen: Der renommierte Frankfurter Strafrechtsprofessor Klaus Lüderssen ist am Samstag gestorben. Er war auch Herausgeber der Zeitschrift "Strafverteidiger". Die Montags-FAZ (Reinhard Müller) bringt einen kurzen Nachruf.

Rechtspolitik

Whistleblowing: blog.beck.de (Markus Stoffels) gibt den Beschluss wieder, den die Justizministerkonferenz zum Schutz von Hinweisgebern gefasst hat. Die darin zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, Deutschland sei zur gesetzlichen Gewährleistung eines Schutzniveaus verpflichtet, sei nicht unumstritten.

Steuervereinfachung: In der FAS spricht sich der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof für ein einfaches Steuerrecht aus. Nur ein solches lasse sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und demokratische Repräsentation verbinden.

Steuern im Wahlkampf: Das Hbl (Heike Anger/Donata Riedel) kennt einige Positionen zur im Wahlkampf 2017 zu vertretenden Steuerpolitik. Einig seien sich Linke, Grüne und die derzeitigen Koalitionsparteien darin, dass es mehr Entlastungen statt weitere Belastungen geben müsse.

EU-Leitlinien zur Internetwirtschaft: Die Gesetze vieler EU-Mitgliedsländer sind den neuen Ideen der Internetwirtschaft, wie etwa dem Fahrdienstvermittler Uber, nicht gewachsen. Nun hat die EU Leitlinien veröffentlicht, mit denen zukünftig verhindert werden soll, dass die Anbieter sich in jedem Mitgliedsland mit anderen Regeln auseinandersetzen müssen. So solle auch ein einheitlicher Zugang für die Verbraucher gewährleistet werden, schreibt die FAS (Corinna Budras).

Erneuerbare Energien: Eine derzeit erarbeitete grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes könnte dessen Erfolge außer Kraft setzen, meinen der Leiter der Forschungsanstalt Nachhaltigkeit und Klimapolitik Felix Ekardt und Rechtsanwältin Bettina Hennig auf lto.de und geben einen Überblick über die geplanten Neuerungen.

Netzneutralität: Die neuen EU-Hinweise zur Umsetzung der Netzneutralitätsrichtlinie wurden von einem französischen Magazin vorab veröffentlicht. Wie der Anthropologe Thomas Lohninger in englischer Sparche auf netzpolitik.org schreibt, bleiben dabei viele Fragen offen.

Bauvertragsrecht: Trotz der Bedenken des Bundesrates hat die Bundesregierung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts nur mit begrenzten Nachbesserungen in den Bundestag eingebracht. Die nun zur Debatte stehenden Änderungen stellt der Rechtsanwalt Oliver Kerpen auf lto.de vor.

DAT zum Strafrecht: Auch Christian Bommarius (BerlZ) kommentiert jetzt den diesjährigen Deutschen Anwaltstag. Er begrüßt, dass sich der DAT gegen den Missbrauch des Strafrechts als "Allheilmittel" positionierte und zeigt anhand aktueller Gesetzesinitiativen (etwa der Kriminalisierung von Gaffern), wie das Strafrecht nicht eingesetzt werden sollte.