Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. November 2017: BVerwG stärkt jour­na­lis­ti­sches Aus­kunfts­recht / GBA klagt Mes­ser­s­te­cher an / taz befragt Deniz Yücel

Recht in der Welt

Spanien – hohe Kaution für katalanische Parlamentspräsidentin: Die Samstags-SZ (Sebastian Schoepp) berichtet, dass die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angesichts einer drohenden U-Haft zurückgerudert ist und vor dem obersten Gericht in Madrid ausgesagt habe, dass die "Sache mit der Unabhängigkeit im Prinzip nur symbolisch" gewesen sei. Die Richter blieben davon jedoch unbeeindruckt und legten eine Kautionssumme von 150.000 Euro fest. Die Höhe ergebe sich aus der Fluchtgefahr und daraus, dass Forcadell bis dato als eine der radikalsten Verfechterinnen des Separatismus galt.

In einem separaten Kommentar zieht Sebastian Schoepp (Samstags-SZ) eine Verbindung zu den früheren ETA-Verfahren. Genau wie seinerzeit würden die spanischen Gerichte kein Pardon kennen, wenn es um Separatismus gehe. Der Autor meint jedoch, dass selbst wenn das harte Vorgehen juristisch angezeigt wäre, es doch für die Einheit Spaniens gefährlich sei. Die harsche Behandlung ihrer gewählten Vertreter sei auch für jene Katalanen schwer erträglich, die Separatismus skeptisch sehen.

Türkei – Interview mit Deniz Yücel: Die Samstags-taz (Doris Akrap) hat dem seit 270 Tagen inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel über seine Anwälte einige Fragen stellen können. Er spricht über die Einzelhaft, den Einfluss des Staatspräsidenten auf seinen Prozess, seine Anwälte und das Beschwerdeverfahren gegen seine Inhaftierung vor dem Europäischen Gerichtshof und nicht zuletzt über seine Hoffnung auf Gerechtigkeit.

USA – Weinstein-Anwalt Benjamin Brafman: Die FAS (Corinna Budras) stellt den Strafverteidiger Benjamin Brafman vor, der seit kurzem zum Anwaltsteam des Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein gehört. Der New Yorker, der auch schon Dominique Strauss-Kahn verteidigt hat, soll Weinstein gegen eine etwaige Anklage wegen einer Vergewaltigung im Jahre 2010 vertreten.

Griechenland – Urteil gegen früheren Statistiker: Wie die Montags-FAZ (Philip Plickert) berichtet, ist der frühere griechische Statistikamtschef Andreas Georgiou, der Ende 2010 falsche Statistiken seiner Vorgänger korrigiert hatte, wegen übler Nachrede zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Pressemitteilung 2014 gefragt zu haben, warum er angeklagt werde für korrekte Statistiken, während gegen jene, die für falsche Daten über die griechischen Haushaltsdefizite bis 2009 verantwortlich sind, nicht ermittelt werde.

Sonstiges

Haben Roboter Rechte? Auf lto.de befassen sich Rechtsanwalt Thomas Klindt und wissenschaftlicher Mitarbeiter Nico Kuhlmann mit einer möglichen künftigen Rechtsfähigkeit einer "Elekronischen Person". Auch wenn ein eigener Rechtsstatus für Roboter noch Zukunftsmusik ist, sei es nicht unvorstellbar, dass beim Fortschreiten der gegenwärtig bereits beeindruckenden Entwicklungen autonome Systeme irgendwann eine eigene Rechtsfähigkeit zugesprochen bekommen, meinen die Autoren.

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Anlässlich der Verleihung des pro-reo-Preises des Deutschen Anwaltvereins an die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) interviewt lto.de (Annelie Kaufmann) den Vorsitzenden der GFF, den Berliner Richter Ulf Buermeyer. Der Verein wurde vor zwei Jahren gegründet, um mit strategischen Prozessen gegen die Einschränkung von Grundrechten vorzugehen. Buermeyer stellt in dem Interview die Ziele und die bisherigen Verfahren vor.

Selbstanzeige und Rauswurf bei ZGR und ECFR. Der Bundestagsabgeordnete und Rechtsprofessor Heribert Hirte hat seine Herausgeberstellung bei der Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (ZGR) und der European Company and Financial Law Review (ECFR) verloren. Das meldet njw.de. Hintergrund ist eine Selbstanzeige Hirtes wegen aus dessen Sicht finanzieller Unregelmäßigkeiten. Die übrigen Herausgeber kritisieren Hirtes "Alleingang" als "unkollegial".

Palandt: Anlässlich der bevorstehenden 77. Auflage des BGB-Kommentars "Palandt" hat der Verlag C.H.Beck laut einem Bericht der Montags-SZ (Ronen Steinke) angekündigt, "auf den vorderen Seiten einen Hinweis anzubringen, der in einer Kurzfassung die Vita von Herrn Palandt in ihrer ganzen Problematik wiedergibt". Dieser Hinweis soll auch einen Link enthalten, unter dem ergänzende Informationen auf der Homepage für jedermann zugänglich sind. Umbenannt werden, wie von Kritikern gefordert, soll das Standartwerk allerding nicht.

Rechtsgeschichte – Der Fall Adele Spitzeder: Die Samstags-SZ (Harald Freiberger) erinnert an die Schauspielerin Adele Spitzeder, die vor 145 Jahren verhaftet wurde, weil sie mit einem ausgefuchsten Betrugssystem mehr als 30.000 Münchener um ihr Gespartes brachte. Sie war die Erste, die einen so genannten "Schneeballtrick" anwandte.

Rechtsgeschichte – die Anfänge der Kriminalistik: Martin Rath hat für lto.de das "Handbuch für Untersuchungsrichter. System der Kriminalistik", das Hans Gross im Jahr 1893 veröffentlichte, gelesen und darin "neben solider Darstellung von modernen wissenschaftlichen Methoden" auch allerlei "krude Ausführungen" gefunden.

 

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lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

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