LTO-Podcast mit Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir brau­chen nicht jede Woche ein neues Gesetz"

Katja Keul sitzt seit 2009 im deutschen Bundestag. Trotzdem ist sie, wenn auch derzeit inaktiv, mit Leib und Seele Anwältin. Sie kennt deshalb das Recht sowohl aus der Perspektive des Gesetzeanwenders als auch der des Gesetzemachers.

Die Abgeordnete berichtet von den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition und warum sie von der FDP rechtspolitisch enttäuscht worden ist. Was die künftige Zusammenarbeit mit der AfD betrifft, ist Katja Keul skeptisch-abwartend. Bisher hätten die AfD-Abgeordneten in so gut wie jeder Plenumssitzung provoziert und Tabus gebrochen. Ob das unter einem AfD-Vorsitzenden auch im Rechtsausschuss fortgesetzt wird, wird man sehen.

Die gelernte Rechtsanwältin nimmt auch Stellung zu den Schwierigkeiten beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Jenseits der technischen Lösung stellt sich für die Parlamentarierin auch die Frage nach einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wenn sich herausstellt, dass die Sicherheitsprobleme andauern, was muss dann der Gesetzgeber machen? Bei dieser Gelegenheit sollte, so meint es Katja Keul, vielleicht auch über die starren Fristen nachgedacht werden, die den Rechtsanwälten für die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs auferlegt wurden.

Und zu Guter Letzt gibt sie einen Ausblick auf die grüne Rechtspolitik in den kommenden Jahren. Wobei, wenn es nach ihr geht, nach den gesetzgeberischen Hyperaktivitäten der letzten Legislaturperiode, die nicht immer von Qualität geprägt waren, jetzt erstmal eine Periode der Konsolidierung folgen sollte.

00:00 Intro und Vorstellung
00:40 Post-Jamaika Blues
02:29 Wie geht Politik ohne Regierung?
03:53 Diskussion um § 291a StGB
04:36 Beruf Rechtsanwältin vs. Beruf Politikerin
07:04 Rechtspolitik mit der AfD
10:35 Gesetzliche Nachbesserung beim beA?
14:47 Rechtspolitische (Not)-to-do-Liste 

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