Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat den "Pro Chemnitz"-Chef Martin Kohlmann aus ihren Reihen verbannt. Der umstrittene Rechtsanwalt hat auch schon Ärger mit der Rechtsanwaltskammer.
Seit Jahren schon reißen Köln und Bonn EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung. Das muss ein Ende haben, entschied das VG Köln. Damit verbucht die klagende Deutsche Umwelthilfe einen weiteren Erfolg.
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Wer einen Staubsauger kauft, achtet auf das Energie-Label. Das Etikett gibt in farbigen Balken an, wie effizient das Gerät ist. An der Testmethode für das Label dürfte sich nach einem Urteil des EuG nun etwas ändern.
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Bei "Spinning" dürften die meisten an Fitnesstraining denken. Ob deshalb der Begriff derart an Kennzeichnungskraft verloren hat, dass er markenrechtlich nicht mehr geschützt werden kann, musste nun der EuG entscheiden.
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Ein YouTuber nimmt in seinen Videos die Polizei aufs Korn. Beamte und Passanten werden auf der Straße zum Opfer seiner Streiche. Das AG Hamburg findet das nicht lustig, will dem 26-Jährigen aber eine legale Internet-Karriere nicht verbauen.
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Immer wieder lockten den Handwerker die Spieltische der staatlichen Casinos. Er wurde trotz einer Sperre reingelassen und verjubelte ein Vermögen - jetzt soll der Freistaat Bayern Schadensersatz zahlen, entschied das LG München I.
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Büros und Wohnungen von Greenpeace-Aktivisten durchsucht. Die Umweltschützer sollen bei einer Protestaktion den Straßenverkehr gefährdet haben. Greenpeace spricht von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft".
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Können sich Eltern nicht auf einen Namen für ihr gemeinsames Kind einigen, kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Teil übertragen werden – oder der eine bestimmt den Vor- und der andere den Nachnamen, bestätigte das OLG Nürnberg.
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