Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar: Die Änderung der Berechnungsweise anhand der Wohnung war rechtmäßig, ebenso dürfen die Rundfunkanstalten die Zwangsvollstreckung selbst betreiben, urteilte der EuGH.
Artikel lesen
Airbnb muss in bestimmten Fällen die Identität von Gastgebern preisgeben. Denn nur so könne die Stadt München prüfen, ob Gastgeber gegen das Zweckentfremdungsrecht verstoßen, wie das VG München entschied.
Artikel lesen
Viele Verbraucher suchen ihren Strom-, Handy-, oder Internetanbieter über Vergleichsportale im Internet. Ob dabei immer das Beste rauskommt, stellt das Bundeskartellamt nun aber in Frage.
Artikel lesen
Mit illegalen Waffenexporten sollte zumindest seine Kommune nichts mehr zu tun haben, meinte ein Mann. Deswegen schrieb er an alle Mitglieder des Kreistags. Weiterleiten müsse der Landkreis die Briefe allerdings nicht, so der VGH.
Artikel lesen
Nach massiver Kritik an dem ursprünglichen Entwurf zum PolG hat der Landtag NRW das nachgebesserte Gesetz verabschiedet. Experten meinen, die Regierung breche damit sehenden Auges die Verfassung.
Artikel lesen
Der Verlust einer Zahnprothese wirkt in erster Linie nicht auf materieller Ebene, so das LG Osnabrück. Die Erben eines Mannes, dessen Zahnprothese während eines Klinikaufenthalts verschwand, erhalten deswegen keinen Wertersatz.
Artikel lesen
Darf ich es oder darf ich es nicht? Im Streit um das Sample aus dem Kraftwerk-Song "Metall auf Metall" meint der Generalanwalt am EuGH, dass man fremde Tonträger nur mit Erlaubnis des Urhebers verwenden darf.
Artikel lesen
Die Politikberaterin Margarita Mathiopoulos verlor nach über 20 Jahren ihren Doktortitel, weil sie in großem Umfang plagiiert hatte. Nachdem sie vor dem BVerwG unterlag, konnte sie nun auch beim EGMR nicht obsiegen.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.