Nach einem langen Ringen hat der Bundestag den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt, das Paket umfasst zwei wesentliche Gesetze. Umweltverbände halten das für viel zu spät.
In Frankreich leben viele Migranten auf der Straße, am Pariser Stadtrand gibt es beispielsweise Zeltcamps. Der EGMR fällte nun ein hartes Urteil über Frankreichs Umgang mit Migranten.
Trotz der Coronakrise halten die Koalitionsparteien an ihrem Vorhaben fest: Ab Januar 2021 könnte es für viele Rentner einen Zuschlag zur Rente geben. Keine Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betonte Sozialminister Heil.
Am LG Stuttgart erlangte ein Vorsitzender als "Diesel-Richter" Bekanntheit in zahlreichen Verfahren gegen VW. Jetzt ist er für Daimler-Verfahren zuständig - und muss dies genau wie die VW-Verfahren wegen Befangenheit abgeben, so das OLG Suttgart.
Eine nachträglich geschaffene Norm im TVG soll Minderheitsgewerkschaften schützen, genau die wehren sich jetzt jedoch gegen die Regelung. Das BVerfG ließ sie allerdings erst einmal abblitzen und verwies sie an die Fachgerichte.
Verbraucher sind klüger, als so mancher Wettbewerbsverband denkt, finden zumindest die Richter am Hanseatischen OLG. Bei über 1,7 Millionen Abonnenten sei klar, dass es sich bei den Postings einer Influencerin auch um Werbung handle.
Wer als Gefährder aus Deutschland in einen Drittstaat abgeschoben werden soll, darf unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise in einer normalen Haftanstalten untergebracht werden. Der EuGH sah darin keinen Verstoß gegen Unionsrecht.
Immer häufiger sind Bayerns Kommunalpolitiker Hasskriminalität ausgesetzt. Nun kündigt die Staatsregierung weitreichende Schutzmaßnahmen an. Zukünfitg sollen Betroffenen in einem Online-Verfahren Anzeige erstatten können.