Düsseldorfer Verwaltungsrichter kritisieren Abschiebepraxis: "Urteile laufen ins Leere"

Die Spitze des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts (VG) hat die deutsche Abschiebepraxis scharf kritisiert. "Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere", sagte Gerichts-Vizepräsidentin Gabriele Verstegen am Freitag. "Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen", ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch.

Beispielhaft kritisierten die Richter den Fall der Nepalesin Bivsi aus Duisburg. Bivsi war am 29. Mai vergangenen Jahres mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden, nachdem der Asylantrag der Familie in allen Instanzen gescheitert war. Die 15-Jährige und ihre Eltern waren nach erfolgreichem Protest auch von Politikern im vergangenen August mit einem Schüleraustausch-Visum wieder eingereist. Die Eltern dürfen Bivsi aus humanitären Gründen für die Dauer der Ausbildung begleiten.

"Schlag ins Gesicht für Ausländer, die sich rechtskonform verhalten"

Dass auch die Eltern des Mädchens Bivsi wieder hätten einreisen dürfen, sei "ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten".  Bivsis Eltern hätten "getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt", sagte Heusch. Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, "wie mediengerecht das Anliegen präsentiert" werde.

Es werde faktisch niemand in den Iran und den Irak abgeschoben, obwohl es im Irak durch das Zurückdrängen des IS durchaus sichere Regionen wie den Nordirak gebe, kritisierten die Richter weiter. Die nordafrikanischen Staaten nähmen ebenfalls kaum eigene Staatsbürger aus Deutschland zurück. "Spanien macht das deutlich besser und hat entsprechende Rückführungsabkommen geschlossen", hieß es. 

Das größte Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hat im vergangenen Jahr einen Rekordeingang von Asylklagen verzeichnet. 19.300 Klagen und Eilanträge seien eingegangen, eine Steigerung von noch einmal 41 Prozent nach 141 Prozent im Jahr zuvor. Bundesweit seien es 400.000 und landesweit 80.000 Verfahren gewesen.

Kritik auch am BAMF

Bei der Zahl der Schutzsuchenden hätten Menschen aus Afghanistan am Gericht jene aus Syrien an der Spitze abgelöst. Die Erfolgsquote der Afghanen liege vor Gericht bei 30 Prozent. Obwohl es auch in Afghanistan relativ sichere Regionen gebe, würden dorthin praktisch nur Straftäter abgeschoben, kritisierte das Gericht.

Kritisch äußerten sich die Richter auch zum Kirchenasyl und dem Werben staatlicher Psychiatrien mit Slogans wie "Fühlen sie sich von Abschiebung bedroht?" Bei den Richtern sei der Eindruck entstanden, Aufenthalte im Kirchenasyl oder in der Psychiatrie würden gezielt eingesetzt, um Fristen ins Leere laufen zu lassen. Auch von Privatärzten ausgestellte Atteste stellen für das Gericht ein zunehmendes Problem dar. Belege für Ereignisse, die bei den Flüchtlingen z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung ausgelöst haben könnten, ließen sich in den Akten oft nicht finden.

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekam einen Rüffel aus Düsseldorf. Die Prozessbearbeitung der Bundesbehörde bleibe derzeit leider auf der Strecke, hieß es. Auf Hinweise oder Nachfragen der Richter an die Behörde erfolge meist keine Reaktion. Dies sei, was den Fortgang der Asylverfahren angehe, "sehr unerfreulich".

dpa/acr/LTO-Redaktion