Amtszeitbegrenzung für höchste US-Richter: Biden-Regie­rung soll an Reformen für den Sup­reme Court arbeiten

US-Präsident Joe Biden erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten anzustoßen. Seine Regierung plane etwa Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex, berichteten unter anderem die Washington Post und CNN. Sie beriefen sich dabei auf anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Konkrete Initiativen könnten in den kommenden Wochen finalisiert werden, hieß es. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen. 

Alle Vorschläge müssten vom Kongress abgesegnet werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich. 

Richterinnen und Richter am Supreme Court werden – anders als beispielsweise am Bundesverfassungsgericht – auf Lebenszeit ernannt. Der Oberste Gerichtshof war unter Ex-Präsident Donald Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen nach rechts gerückt. Seitdem entschied der Supreme Court mehrfach im Sinne des Republikaners.

Bisher nur ein unverbindlicher Verhaltenskodex

Erst vor wenigen Wochen fuhr Trump einen großen Erfolg ein: Das Oberste Gericht urteilte, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Fälle. 

Im vergangenen Jahr hatten zudem Berichte über teure Geschenke an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas eine Ethik-Debatte ausgelöst. Die Richter hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber infrage stand.

Trump, der sich derzeit beim Parteitag in Milwaukee aufhält, reagierte auf die Berichte scharf. "Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen", schrieb er auf Truth Social.

dpa/jb/LTO-Redaktion