Schleswig-Holsteinisches OVG zu Hunden aus Ungarn: Auch Tierschutzverein muss sich an Transportregeln halten

Wenn das ausgebüxte Haustier gefunden und wieder aufgepäppelt wird, ist die Erleichterung meist groß – zumindest, bis die Rechnung vom Tierarzt kommt. Wer muss diese Kosten zahlen? Jurastudis ahnen es schon: Das klingt nach GoA.

Ein Archivlink auf die verbotene Plattform linksunten.indymedia brachte den Journalisten Fabian Kienert vor Gericht. Nun ist die Begründungsfrist für die angekündigte Revision der Staatsanwaltschaft verstrichen – und Kienert damit frei.

Diese Woche debattiert der Bundestag über das neue Tierschutzgesetz. Wirkungsvolle Maßnahmen im Ampel-Entwurf? Fehlanzeige. Grausamer Haltungsformen bleiben an der Tagesordnung und das Strafrecht schwach, kritisiert Vera Christopeit. 

Um den Abschuss von "Problem-Wölfen" werden in Bayern hitzige Debatte geführt. Nun aber wurde ein falsches Tier erwischt - und das hat ein juristisches Nachspiel.

Das BVerwG hat mehr mitgeteilt, als es musste. Schon sein Beschluss ist eine ganz wesentliche Entscheidung zu Medienverboten. Wie schnell es in einer derart demokratierelevanten Frage entschieden hat, ist nur zu begrüßen, meint Markus Sehl.

Das rechtsextreme Compact-Magazin wehrt sich mit Erfolg gegen das BMI-Verbot. In einem Eilverfahren entschied das BVerwG, es darf erst einmal weitermachen. Das Gericht hat Zweifel, ob das Verbot verhältnismäßig war. Hätte es mildere Mittel gegeben?