Bundestagsbeschluss: Auch ein "Forum Recht" für Leipzig

Justiz-Skandal in Niedersachsen. In Hannover wurde ein Staatsanwalt festgenommen, er soll der Maulwurf in einem der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas gewesen sein. Und der Verdacht gegen ihn war der Justiz schon länger bekannt.

Für Konsumenten bedeutete die Cannabis-Entkriminalisierung das Ende des Verfolgungsdrucks, für die Staatsanwaltschaften jede Menge Arbeit: Bundesweit mussten rund 270.000 Akten im Hinblick auf einen Straferlass händisch geprüft worden.

Hessische Staatsanwaltschaften beklagen sich über zu hohe Belastung. Es fehle an Personal, um die Flut neuer Fälle zu bewältigen und Bestände abzubauen, meint der Richterbund. Beschuldigte kämen immer später zu ihrem Recht.  

Strafprozesse werden in Deutschland bislang nicht aufgezeichnet, jeder muss für sich mitschreiben. Eine Reform hängt im Vermittlungsausschuss fest. Das kritisiert ein offener Brief, schuld seien die Länder, der Richterbund und eine Justizministerin.

Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung glaubt an Wunder, weiß aber vermutlich nicht so genau, was darunter zu verstehen ist. Vor Gericht wird mit dem Problem grundsätzlich oder salomonisch umgegangen.

Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition noch verabschiedet - doch es scheiterte nun zum Teil im Bundesrat. Dort fand das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung keine Zustimmung.