Das OLG Schleswig berät, ob es für Carles Puigdemont einen Auslieferungshaftbefehl erlässt. In Neumünster wurde seine Frau zum Besuch erwartet. Unterdessen geht die politische Debatte weiter.
Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) hat am Mittwoch die Prüfung eines Auslieferungshaftbefehls für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont fortgesetzt. Es lasse sich aber noch nicht sagen, wann eine Entscheidung falle, sagte eine OLG-Sprecherin. Das Gericht muss über den am Vortag gestellten Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein entscheiden.
Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und von den spanischen Gerichten als verfassungswidrig eingestufte Referendum von 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens. Puigdemont hatte danach die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt.
Es wurde damit gerechnet, dass Puigdemont im Laufe des Tages Besuch von seiner Frau in der JVA erhält. Er selbst hatte in einem Interview darauf verwiesen. Bereits am Vormittag besuchte ihn der erste Vizepräsident des katalanischen Parlaments und Abgeordnete von Puigdemonts Partei Junts per Catalunya, Josep Costa.
Gysi warnt vor gewaltsamer Zuspitzung des Konflikts
Seit der Festnahme am 25. März auf der A7 in Schleswig-Holstein ist Puigdemont aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster untergebracht. Laut Gesetz soll über eine Auslieferung innerhalb von 60 Tagen entschieden werden.
Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, appellierte an die Bundesregierung, die Auslieferung Puigdemonts an Spanien zu verhindern. "Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er warnte die Bundesregierung davor, "Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit zu übernehmen und selbst Bestandteil dieses Konflikts zu werden". Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien könne nur politisch und nicht über Inhaftierungen und Verurteilungen gelöst werden, sagte Gysi.
Dagegen warnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung vor einem Veto gegen eine Auslieferung, sollte diese von der Justiz für rechtens befunden werden. "Das wäre eine direkte Konfrontation mit einem ganz besonders eng befreundeten Land, einem Freund und Partner", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Ein Veto wäre also eine ganz schlechte Option, noch schlechter als eine Auslieferung." Die Bundesregierung stecke in einem Dilemma.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
Nach Antrag der Generalstaatsanwaltschaft: . In: Legal Tribune Online, 04.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27865 (abgerufen am: 04.11.2024 )
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