OLG Köln zu Kohls Tonbändern: Schwan zieht bis zum BGH

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat eine Journalistin als “Faschistin” bezeichnet. Der Rechtsstreit beschäftigte zunächst nur die Zivilgerichtsbarkeit - aber jetzt auch die Staatsanwaltschaft.

Am Mittwoch beginnt vor dem LG Berlin I der Prozess gegen "FragDenStaat"-Chef Arne Semsrott. Er hat Gerichtsbeschlüsse gegen die "Letzte Generation" verbotswidrig veröffentlicht. Es geht um die Pressefreiheit – ein Fall für das BVerfG?

Der Link in einer Pressemeldung auf ein verbotenes Internetarchiv hat in der baden-württembergischen Justiz Streit ausgelöst. War das Journalismus oder Propaganda? Das Landgericht kritisiert das OLG. Als nächstes könnte der BGH eingreifen.

Monatelang überwachte die Polizei den Presseanschluss der "Letzten Generation". Dagegen haben betroffene Journalisten Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie kritisieren eine Schwachstelle der Justiz – und könnten eine große Frage nach Karlsruhe tragen.

Ein türkisches Gericht hat die Bewährungsstrafe gegen den türkischen Journalisten Bülent Mumay bestätigt. Der Journalist arbeitet für FAZ und Deutsche Welle. Der Sender kündigte an, Verfassungsklage zu erheben.

Das "Sylt-Video" kursiert seit Tagen unverpixelt im Netz. Gleiches gilt für die Namen der Beteiligten. Die Konsequenzen für sie sind gravierend. Ob der mediale Umgang mit den Aufnahmen rechtmäßig ist, schätzen Medienrechtsexperten für LTO ein.