Abgasskandal vor dem OLG Braunschweig: VW und Ver­brau­cher­schützer ver­g­lei­chen sich nun doch

Strafverfolgern gelingt es immer seltener, Gespräche potenzieller Straftäter heimlich in Autos abzuhören. Grund ist die moderne Diebstahlsicherung vieler Autos. Baden-Württemberg will daher die Automobilhersteller in die Pflicht nehmen.

"Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!" Trotz dieser Warnung fuhr ein Mann mit seinem Range Rover in die Waschanlage ein. Danach war sein Auto kaputt – und der Betreiber der Waschanlage muss dafür zahlen, so der BGH.

Ein Mann stellt 2021 seinen Wagen in einer Autowaschanlage ab. Nach der Wäsche ist der Heckspoiler abgerissen. Der BGH will nun entscheiden, wer für den Schaden aufkommen muss.

Ein Zivilgericht gewährt einem Dieselkäufer Schadensersatz in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Klingt nach einem Fall wie jeder andere, ist aber doch Neuland – zwar nicht wissenschaftlich, "wohl aber in der Rechtsprechung".

Der Zank über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in München wird seit Jahren vor Gericht ausgetragen. Nachdem die Stadt noch versucht hat mit “Tempo 30” mögliche Verschärfungen zu umgehen, gab es nun eine letzte Entscheidung des BVerwG.

Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh allein sei kein Beweis.