Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss am frühen Montagmorgen nach Informationen der dpa angesichts der großen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen die Abschaffung der Praxisgebühr zum Anfang kommenden Jahres. Auch das Betreuungsgeld soll kommen – wenn auch später als zunächst geplant war.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich auf dem Koalitionsgipfel mit seiner Forderung durchgesetzt: Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden. Ab dem 1. Januar 2013 sollen Patienten nicht mehr bei ihrem ersten Arztbesuch im Quartal zehn Euro zahlen müssen. Eine Senkung der Kassenbeiträge, wie von der Union favorisiert, gibt es hingegen nicht. Die Praxisgebühr spült derzeit knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Betreuungsgeld kommt, später
Im Koalitionsvertrag verankert, vom Koalitionsausschuss vor einem Jahr noch einmal bestätigt, wurde die von der CSU durchgesetzte umstrittene Leistung für Eltern kleiner Kinder nun unter Dach und Fach gebracht. Allerdings kommt die von der Opposition spöttisch "Herdprämie" genannte Leistung nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. August 2013.
Die FDP setzte zudem ein so genanntes Bildungssparen durch. Danach sollen Eltern das Betreuungsgeld für ihre 13 bis 36 Monate alten Kinder, bis zu 150 Euro monatlich, für eine Ausbildung anlegen können und dafür zusätzlich einen Bonus von 15 Euro bekommen.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Koalitionsgipfel: . In: Legal Tribune Online, 05.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7463 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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