Siebter Menschenrechtsbericht vorgelegt: Ver­säum­nisse in Bil­dungs-, Mig­ra­tions- und Kli­ma­po­litik

Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun, so lautet das Fazit des siebten Menschenrechtsberichts, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am Mittwoch veröffentlicht hat. Ein besonderes Augenmerk legt der Bericht auf das Recht auf inklusive Bildung. Darüber hinaus bewertete das Institut fünf weitere Themen, die von Juli 2021 bis Ende Juni 2022 in Deutschland menschenrechtlich relevant waren: Klimaschutzpolitik, die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus, die Förderung einer kindgerechten Justiz, die Rechte älterer Menschen und die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen.

"Der politische Wille fehlt"

Inklusive Bildung ist in Deutschland laut dem Bericht mangelhaft. Vielen Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen werde der diskriminierungsfreie Zugang zu einem inklusiven Schulsystem in Deutschland de facto verwehrt. Die Situation sei zwar in den Bundesländern unterschiedlich, in den meisten von ihnen fehle aber der politische Wille, das Recht auf inklusive Bildung umzusetzen. Um sie zu gewährleisten, empfiehlt das Institut Grundgesetzänderungen sowie einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, einen "Pakt für Inklusion".

Auch die Klimaschutzpolitik in Deutschland kritisiert der Bericht, denn die habe man versäumt. "Der grund- und menschenrechtliche Auftrag ist unmissverständlich und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 hat es bestätigt: Der Staat muss die Menschen vor den Folgen des Klimawandels schützen", betont Institutsdirektorin Rudolf. 

Beim Thema Flucht konzentriert sich der Bericht auf den Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen – konkret an der polnisch-belarussischen Grenze. Schutzsuchende erlebten dort massive Menschenrechtsverletzungen. Als Reaktion auf das politisch motivierte Ausnutzen der Not und Verzweiflung von Menschen würden also die Rechte eben dieser Schutzsuchenden verletzt. 

Kinder- und jugendgerechtere Justiz

Auch bei weiteren Themen stellt der Menschenrechtsbericht politische Handlungsdefizite fest: Fehlende Regelungen zum Schutz Älterer hätten sich vor allem bei der Frage der Triage in der Corona-Pandemie und im Zusammenhang mit der zunehmenden Altersarmut sowie alltäglicher Diskriminierung gezeigt.

Die Justiz müsse außerdem kind- und jugendgerechter werden. Gerichte, Staatsanwältinnen und -anwälte sowie Verfahrensbeistände müssten den Anspruch des Kindes auf Gehör stärker in die Verfahren integrieren und besser im Umgang mit Kindern geschult werden.

cp/LTO-Redaktion