LSG Rheinland-Pfalz zu Intensivbehandlungen: Krankenhaus kann nur bei anwesendem Arzt abrechnen

Wie lebensnah das Medizinrecht ist, zeigte nicht zuletzt die Corona-Pandemie mit Fragen rund um Testpflicht und Impfschäden. Häufig geht es auch um persönliche Schicksale. Annabell Horn hat mit drei Medizinrechtlern gesprochen.

Bei einer Notoperation bekam eine Zeugin Jehovas in Spanien eine Bluttransfusion – trotz entgegenstehender Patientenverfügung. Der EGMR verurteilt Spanien und betont das grundlegende Recht aller Patienten auf Selbstbestimmung. 

Eine neuartige Laserbehandlung muss nicht von der Krankenkasse übernommen werden, solange sie nicht zugelassen ist. Davon ließ das LSG Niedersachsen-Bremen keine Ausnahme im Fall von altersbedingten Schmerzen beim Geschlechtsverkehr zu.

Bernhard Kretschmer ist Strafrechtsprofessor und lehrt auch im Medizinrecht. Im Interview berichtet er davon, warum ein Jurist mehr als ein Jurist sein muss und wie er Klinikpersonal in kritischen Situationen zur Seite steht.

Möchten Versicherer für bestimmte krankheitsbedingte Behandlungen nicht zahlen, können sie Ausschlussgründe festlegen. Wird der Versicherte aus zu vagen Formulierungen aber nicht schlau, ist die Klausel unwirksam, so der BGH.

Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss bisher immer in einem Krankenhaus geschehen. Das BVerfG verhandelte nun zur Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen BGB-Vorschrift. Und nimmt Alternativen in den Blick.