Nachfolgerin von Ulrich Kelber als BfDI: Louisa Specht-Rie­men­schneider soll neue Daten­schutz­be­auf­tragte werden

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt, wie am Montag aus der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt wurde. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Die 39-Jährige tritt damit die Nachfolge von Ulrich Kelber an, der das Amt seit Anfang 2019 innehatte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem exzellenten Vorschlag. Specht-Riemenschneider sei "eine herausragende Expertin auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Rechtsinformatik und besitzt alle Eigenschaften, um das Amt glänzend auszufüllen", schrieb er auf X. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, würdigte die Kandidatin als "ausgewiesene Koryphäe im Bereich Datenschutz und Rechtsinformatik". Funke-Kaiser weiter: "Ich bin überzeugt, dass sie im Bereich Datenschutz und Datennutzung neue Impulse setzen wird."

Von eigener Partei abgesägt?

Die Lehrstuhlinhaberin für Bürgerliches Recht sowie Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn ist unter anderem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und war Vorsitzende des Digitalbeirates beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Ebenfalls berät sie die Bundesnetzagentur im "Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen". Für ihre Promotion erhielt sie den Wissenschaftspreis der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik. Auch ihre Habilitationsschrift zum Thema Regulierungskonzepte technischer Vertragsinhaltsgestaltung wurde mehrfach ausgezeichnet.

Der Nachfolge ging eine gewisse Hängepartie voraus. Die Amtszeit von Ulrich Kelber, der sich durchaus als Kritiker hervortat, endete eigentlich im Januar, eine Wiederwahl wäre möglich gewesen. Aus Ampelkreisen heißt es, dass Kelber auch gerne noch eine weitere Amtszeit drangehängt hatte. Verwehrt worden sei ihm diese jedoch ausgerechnet von den eigenen Parteigenossen in der SPD.

Kelbers Interims-Amtszeit endet im Juli

Auf LTO-Anfrage wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Montag zur Kelber-Nachfolge keine Stellung nehmen. Der für das Thema zuständige Innenexperte Sebastian Hartmann befinde sich in den USA. "Daher können wir Ihnen aktuell kein Statement übermitteln", so die Koordinatorin der Arbeitsgruppe Inneres in der SPD-Fraktion.

Wann Specht-Riemenschneider den Posten übernimmt, ist noch unklar. Kelber führt die Amtsgeschäfte maximal noch bis zum 6. Juli 2024, nachdem ihn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Dezember gebeten hatte, die Geschäfte für die Dauer von höchstens sechs Monaten bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.

dpa/jb/hs/LTO-Redaktion