Das Lobbyregister soll mehr Transparenz zur Einflussnahme von professionellen Interessenvertretern auf politische Entscheidungen bringen. Ein schwedisches Möbelhaus hat die größte Anziehungskraft.
Ausgerechnet zu Ikea hat es bislang die meisten Suchanfragen nach Unternehmen im Lobbyregister des Deutschen Bundestags gegeben. An zweiter Stelle lag Volkswagen gefolgt vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Der für das Register beim Bundestag verantwortliche Christian Heyer konnte sich darauf bei einer ersten Bilanz am Donnerstag keinen rechten Reim machen. Bei den abgefragten Suchbegriffen lagen Auto/Automobilindustrie, Energie und Cannabis vorn.
Die Bundestagsverwaltung verwundert auch, dass von den registrierten gut 140.000 Besuchen auf der Internetseite des Lobbyregisters nur 53,8 Prozent aus Deutschland kommen. 46,2 Prozent der Aufrufe stammen aus dem Ausland, wobei das Interesse in den Niederlanden (11,3 Prozent) und in Finnland (10,7 Prozent) bisher besonders groß war. Aber auch aus Russland und China wurde auf die Seite zugegriffen. Weltweit gibt es den Angaben zufolge nur 23 vergleichbare Register.
Das Lobbyregister wird seit Jahresanfang auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich dort eintragen und Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und Themenfelder sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Lobbyisten sind verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Bei Verstößen dagegen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
Anmeldungen inzwischen deutlich gestiegen
Der Start der Plattform verlief ausgesprochen holprig, besonders der komplexe Anmeldeprozess wurde von der Zielgruppe kritisiert. Zum Ablauf der Meldefrist am 1. März lag die Zahl der erfolgten Eintragungen deutlich unter den Erwartungen. Inzwischen haben sich im Register rund 5.100 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke, Einzelpersonen und andere angemeldet. Die Zahl der benannten Beschäftigten, die die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, liegt bei rund 12.600.
Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren könnte demnächst Unternehmen drohen, die von Lobbyisten zwar als Auftraggeber genannt wurden, sich aber selbst nicht im Register registriert haben, wozu sie verpflichtet wären. Dies wird nach Angaben von Heyer aufmerksam beobachtet.
dpa/sts/LTO-Redaktion
Suchanfragen irritieren Bundestagsverwaltung: . In: Legal Tribune Online, 25.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49433 (abgerufen am: 23.11.2024 )
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