Der DAV fordert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme eine deutschlandweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten, um einen Polizisten im Falle eines rechtswidrigen Übergriffs identifizieren zu können.
Die Nachprüfbarkeit der Ausübung der Polizeibefugnisse sei notwendige Voraussetzung für einen Rechtsstaat, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
"Die Identifizierung des einzelnen Polizisten ermöglicht einen effektiven Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch Maßnahmen von Polizeibediensteten in ihren Rechten verletzt sehen", betont Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht des DAV. Der DAV fordert die Innenminister der Länder daher auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen.
Zur Zeit ist die namentliche Kennzeichnung in den Ländern im allgemeinen Dienstbetrieb entweder auf freiwilliger Basis oder im Einvernehmen mit der jeweiligen Personalvertretung geregelt. Die Diskussion über die generelle Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird aber schon seit Jahrzehnten geführt. Befürworter berufen sich regelmäßig auf ein durch ein Namensschild gestärktes Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürgern, die Gegenposition befürchtet, dass Polizeibeamte und deren Familien dadurch ungerechtfertigten Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt sein könnten.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten : . In: Legal Tribune Online, 27.07.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1071 (abgerufen am: 20.11.2024 )
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