Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Weil kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden war, musste es eingestellt werden. Die Behörden wollen den Schritt nun nachholen.
Nach der Justizpanne um den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs nimmt die Staatsanwaltschaft Hanau einen neuen Anlauf für eine Anklage gegen den Schweriner Landtagsabgeordneten. Die Behörde werde einen neuen Prozess anleiern, sagte Oberstaatsanwältin Christina Kreis am Freitag und bestätigte entsprechende Medienberichte.
Die Staatsanwaltschaft werde die Aufhebung der Immunität des Politikers beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beantragen. Genau dies war zunächst versäumt worden, so dass das erste Verfahren gegen den Politiker am Amtsgericht Hanau eingestellt werden musste. Es ging um Verstöße bei einer Demonstration.
Die übersehene Immununität Pastörs' - seit 2006 Landtagsabgeordneter in Schwerin - sei "sehr bedauerlich", "aber es ist ein behebbares Verfahrenshindernis", sagte Kreis. Der Fehler sei bei der Staatsanwaltschaft entstanden, hätte aber auch der Richterin auffallen können, befand die stellvertretende Behördenleiterin. "Alle Beteiligten haben das schlichtweg übersehen."
Damit so etwas nicht wieder vorkommt, sollen künftig standardmäßig die Namen der Verfahrensbeteiligten einer Recherche mit Internet-Suchmaschinen unterzogen werden, wie Kreis sagte. "Wir müssen mehr über die Personen in Erfahrung bringen."
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Justizpanne im Fall Pastörs: . In: Legal Tribune Online, 15.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12914 (abgerufen am: 15.11.2024 )
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