Justiz in Hessen: Mehr Geld für Richter und Staats­an­wälte

Das Land Hessen will in den kommenden zwei Jahren 477 zusätzliche Stellen in der Justiz schaffen. Die "Stellenmehrung" sei einzigartig in der hessischen Geschichte, sagte Justizminister Roman Poseck (CDU) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Die neuen Stellen sind Teil des in der vergangenen Woche vorgestellten Doppelhaushaltentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 der hessischen Landesregierung. 

Neue Arbeitsplätze sollen in allen Laufbahnen entstehen – von Justizwachtmeistern über Rechtspflegerinnen bis hin zu Richterinnen und Richtern. Um alle Stellen zu besetzen, will Poseck die hessische Justiz als Arbeitgeber attraktiver gestalten - unter anderem mit einer höheren Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten. Die Besoldung soll sich durch Erhöhungen und der Streichung von zwei Erfahrungsstufen "deutlich" erhöhen, wie das Justizministerium mitteilte. Unter anderem steige das Einstiegsgehalt in dieser Berufsgruppe um 250 Euro, sagte Poseck.

Von den 477 Stellen sollen 100 auf den R-Bereich, also auf Richerinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entfallen. 37 davon entfallen auf die Staatsanwaltschaft, 59 auf Richter für die ordentliche Gerichtsbarkeit. 100 weitere Stellen sind für Serviceeinheiten geplant, 70 Stellen sind für neue Referendarinnen und Referendare vorbehalten. Außerdem erhofft sich das Land ein größeres Bewerberfeld durch das Absenken der Notengrenze von 16 auf 15 Punkte in beiden Examen.

Vor dem Hintergrund der Einführung der elektronischen Akte sollen 66 Stellen im IT-Bereich entstehen. Der hessische Justizvollzug soll mit 43 Stellen ausgebaut werden und 98 Stellen werden unter anderem für Rechtspfleger, Justizwachtmeister und Gerichtsvollzieher geschaffen.

Die Kosten für die neuen Arbeitsplätze, von denen 387 bereits im nächsten Jahr entstehen sollen, belaufen sich laut Poseck auf rund 20 Millionen Euro im Jahr.

Die Landtagsfraktion der FDP bewertete die Pläne zum Stellenausbau als unzureichend. Auch die SPD-Fraktion bemängelte die Pläne als immer noch weit von dem entfernt, was tatsächlich erforderlich sei. Die Linksfraktion kritisierte, dass bei der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin noch viel Luft nach oben sei.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Artikel entspricht der Version vom 29.09.2022 um 16:50 Uhr.