Streit um Fake-Buchcover von Heiko Maas: Piper-Verlag hat einst­wei­lige Ver­fü­gung bean­tragt

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat sich geweigert, eine Unterlassungserklärung des Piper-Verlages zu unterschreiben. "Mein Anwalt sieht keinerlei Notwendigkeit für eine Unterlassungserklärung, da der Beitrag klar als Satire erkennbar sei", erklärte Höcke am Donnerstag in Erfurt. Der Piper-Verlag, bei dem Heiko Maas' Buch "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts" erschienen ist, hatte Höcke und die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag am Mittwoch aufgefordert, umgehend eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Deren Frist ist am Donnerstag abgelaufen, bestätigte der Piper-Verlag gegenüber LTO. Man werde nun einen Antrag auf einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen.

Hintergrund ist ein am Dienstag veröffentlichter Beitrag auf der Facebook-Seite von Höcke unter der Überschrift "Die Bundesrepublik als Gesinnungsstaat". Darin kritisiert er das Verhalten von Parteien und Politikern vor der Bundestagswahl. Die AfD sei die einzige echte Opposition. Bei den "Blockparteien" fielen indes die letzten Hemmungen, so Höcke. Dabei erinnert der Begriff der Blockparteien an das politische System der DDR, in dem der künstliche Anschein eines Parteienpluralismus erweckt werden sollte.

Höcke postete Fake-Buchtitel: "Strategie gegen das Recht"

Besonders scharf attackierte Höcke Bundesjustizminister Heiko Maas: "Wie bei totalitären Staaten verschwimmen die Grenzen der Gewaltenteilung: Ein Justizminister mißbraucht sein Amt, um Druck auf Unternehmen wie Facebook auszuüben, damit diese rechtzeitig vor der Wahl die freie Meinungsäußerung beschneiden", heißt es in dem Beitrag. Der AfD-Landeschef spielte damit auf das von Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) an, mit dem die Nichtlöschung strafbarer Inhalte durch soziale Netzwerke wie Facebook sanktioniert werden soll. Der Bundestag hat am vorvergangenen Freitag in einer ersten Lesung über das Gesetz debattiert.

"Und als wäre das alles nicht schon dreist genug, versucht sich eben dieser Justizminister nun auch als Buchautor", schreibt Höcke weiter. Dazu fügte er ein Bild mit dem Buchumschlag von Maas' am 23. Mai erschienenen Erstlingswerk an. Darauf zu sehen ist das Porträt des Ministers und der Titel "Aufstehen statt wegducken – Eine Strategie gegen das Recht". Das Bild wirkt vollkommen echt, obwohl der Untertitel in Wahrheit "Eine Strategie gegen Rechts" lautet. Ein Hinweis auf die Fotomontage ist nicht vorhanden. 

Satire nicht als solche erkenntlich?

Das ist auch der Grund dafür, warum Jörg Nabert die Einordnung Höckes als Satire nicht nachvollziehen kann. Mit seiner Entscheidung zu Äußerungen in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" habe der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar noch klargestellt, dass bei Satire auf den objektiven Betrachter abzustellen sei. Dieser müsse die Darstellung im Kontext als Satire verstehen, sagte der Rechtsanwalt des Piper-Verlages gegenüber LTO. Genau dies treffe bei der Fotomontage aber nicht zu. Für eine solche Einordnung fehle es an der allgemeinen Bekanntheit des Buchtitels. „Alles andere wäre für den Verlag schön“, so der Anwalt der Kanzlei Senfft und Partner. Zumal der gefälschte Buchtitel theoretisch auch so lauten könne und eine Verfälschung damit nicht von vornherein ausgeschlossen sei.

Die Fälschung des Covers werde nicht als solche kenntlich gemacht und sei somit denjenigen, denen das Originalbuch nicht bekannt ist, nicht ersichtlich, äußert sich der Verlag in einer Pressemitteilung. "Wenn es eines Relevanznachweises für das wichtige Buch von Heiko Maas bedurft hätte, so liefern ihn solche Aktionen wie die der AfD sowie die tendenziösen und hasserfüllten Bewertungen des Buches im Netz", sagte Piper-Verlegerin Felicitas von Lovenberg. Auf Amazon hat das Buch aktuell eine Wertung von 1,3 aus 5 Sternen bei 101 abgegebenen Bewertungen.

Eine spöttische Antwort und Korrektur ließ der AfD-Politiker dann am Mittwochnachmittag folgen. "Leider hat unser Rechtschreibprogramm den Untertitel des Maas-Buchs als völligen Unsinn erkannt und den vermeintlichen Fehler automatisch korrigiert...". Zu sehen ist darauf der in einem Handynachrichten-Feld eingegebene Originaltitel und ein Vorschlag der Autokorrektur, diesen in Höckes Sinn zu ändern.

Mit Materialien von dpa