Gesetzgebung: Schwarz-Gelb will Energiewende ohne Bundesrat

Aktuell haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, in Deutschland keinen Anspruch auf Mutterschutz. Familienministerin Paus will das ändern. Unterstützung kommt aus der NRW-CDU. Reicht das?

Seit April gilt die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Union will sich damit weiterhin nicht abfinden. Gesundheitsminister Lauterbach wirbt indes dafür, dem Gesetz "eine faire Chance" zu geben.

Wegen des Scheiterns der Ampel vergangene Woche stehen so einige Gesetzesvorhaben vor dem Aus. Doch die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des BVerfG könnte noch kommen: Merz stellt die Zustimmung der Union in Aussicht.

Kaum ist die Ampel-Koalition zerbrochen, soll es schnellstmöglich Neuwahlen geben. Niemand hat so viel Angst vor einer Minderheitsregierung wie die Deutschen, meint Andreas Fisahn. Dabei sei eine solche in unserer Verfassung einkalkuliert.

Deutschland befindet sich in einer Regierungskrise. Kontrovers diskutierte Vorhaben bleiben da womöglich auf der Strecke, so etwa auch der Antrag einiger Abgeordneter auf ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz demnächst ausscheiden will, war schon länger bekannt. Doch dass es ihn in den Bundestag zieht, kommt überraschend. Was nun aus der “Hochstufung” der AfD wird, ist offen.