Gerichte: Neue Richter am BFH

Im Juni 1964 entschied der BFH über die Besteuerung von Einnahmen aus Prostitution. Das Gericht griff damit der allgemeinen Entwicklung ökonomischer und moralischer Wertvorstellungen weit voraus.

Die Grundsteuer bereitet geradezu notorisch verfassungsrechtliche Probleme. Nun hat sich erstmals der Bundesfinanzhof mit den neuen Bewertungsvorschriften des Bundes befasst – und die verfassungsrechtlichen Bedenken nur bedingt ausgeräumt.

Am 3. März 1954 entschied der Bundesfinanzhof, wann eine Baracke als Gebäude zu würdigen ist. In dieser Zeit zerstörter Städte und extremer Wohnungsnot berührte die Frage Millionen von Menschen. Seine Antwort ergab ordnungspolitisch Sinn.

Müssen Gewinne beim Online-Poker versteuert werden? Ist das Zocken ein Gewerbe? Darüber entschied nun der Bundesfinanzhof – und stellte Abgrenzungskriterien zwischen Profis und Hobbyspielern auf.

Weil sie mit der Zuweisung an einen anderen Senat nicht einverstanden war, legte eine Richterin am Bundesfinanzhof einfach die Arbeit nieder. Nun entschied der BGH, dass sie aus dem Dienst entlassen wird. Die Stelle bleibt vorerst unbesetzt.

Der Prozess vor dem Bundesfinanzhof über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geriet zu einer überaus einseitigen Veranstaltung. Befürworter der Abgabe waren nicht zu hören, dafür sorgte Bundesfinanzminister Lindner.