Durchsuchungen und Festnahmen: Ent­füh­rung Karl Lau­ter­bachs per Tele­gram geplant

Ermittler:innen sind in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder einer Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram vorgegangen, die Sprengstoffanschläge und Entführungen "bekannter Personen des öffentlichen Lebens" geplant haben soll, unter anderem auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das teilte die federführende Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) Koblenz am Donnerstag in Mainz mit. Demnach gab es am Mittwoch Durchsuchungen in 20 Objekten in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Im Einsatz waren rund 270 Beamt:innen, darunter auch Spezialeinheiten. Das Ermittlungsverfahren laufe seit Oktober 2021.

Beschuldigt werden demnach Deutsche im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren, vorgeworfen werden ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Zuzuordnen seien die Personen der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung. Bei den Durchsuchungen wurden etwa Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen sichergestellt. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden, gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden.

Konkret soll die Chatgruppe "Vereinte Patrioten" vorgehabt haben, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um so einen bundesweiten Stromausfall auszulösen. "Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden", hieß es in der Mitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Anfang März, nachdem der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter anderem wegen ständiger Anfeindungen zurückgetreten war, schrieb der Bundesgesundheitsminister bei Twitter: "Es ist eine Schande, dass er durch Drohungen aus dem Amt gedrängt wurde. Auch ich werde rund um die Uhr bewacht und kenne diese Belastung." Im vergangenen Herbst hatte Lauterbach geschrieben: "Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss."

dpa/pdi/LTO-Redaktion