Deutschland pocht auf Korrekturen am umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Finanzminister von Bund und Ländern verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf erneute Gespräche mit der Schweiz. Ziel ist es nach Angaben von Teilnehmern, das vom Bundesfinanzministerium ausgehandelte Abkommen insbesondere im Hinblick auf die zu erhebenden Steuersätze zu verbessern.
Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten zuvor Nachbesserungen gefordert - bei der geplanten Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Steuerbetrüger sowie künftiger Kapitalerträge bei Schweizer Banken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der Länderkammer auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Das Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten.
Schon am späten Mittwochabend verlautete aus Regierungskreisen, zwischen Bund und Ländern bestehe Übereinstimmung, dass es sich lohne, nochmals auf die Schweiz zuzugehen. Es solle möglichst schnell gemeinsam ausgelotet werden, ob noch weitere Kompromisse bei der einen oder anderen Frage möglich seien. Grundsätzlich würden die Vorteile anerkannt, die ein solches Abkommen bringen könne.
dpa/tko/LTO-Redaktion
Finanzminister zu Steuersätzen: . In: Legal Tribune Online, 15.03.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5792 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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