Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben die obersten Finanzrichter entschieden, dass das Finanzamt einem konkurrierenden Unternehmen Auskunft darüber erteilen muss, ob auf die Tätigkeit eines Vereins ein ermäßigter Umsatzsteuersatz angewendet worden ist. Anhand dieser Information kann der Unternehmer dann entscheiden, ob er wegen der Besteuerung des Vereins eine Konkurrentenklage erheben will.
Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines so genannten Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins unvermeidbar ist. Werden diese Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung des Vereins missachtet, kann dies für konkurrierende Unternehmen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen. Unter Umständen können diese vor dem Finanzgericht gegen die unzutreffende Besteuerung des Vereins vorgehen.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Konkurrent einer gemeinnützigen Körperschaft vom Finanzamt eine Auskunfterteilung verlangen. Er dürfe im Allgemeinen nicht darauf verwiesen werden, er solle Rechtsschutz wegen der Besteuerung des Vereins in Anspruch nehmen, obwohl ihm nicht bekannt sei, ob überhaupt seine Rechte berührende Steuerverwaltungsakte ergangen seien. Voraussetzung des Auskunftsanspruchs sei nur, dass eine unzutreffende Besteuerung und eine davon ausgehende erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens ernstlich in Betracht kommen. Erst im Rahmen einer gegebenenfalls erhobenen Konkurrentenklage sei zu entscheiden, ob ein Rechtsschutzanspruch des Unternehmens tatsächlich gegeben ist (Urt. v. 26.01.2012, Az. VII R 4/11).
Im Streitfall führte ein als gemeinnützig anerkannter Verein ebenso wie ein in der gleichen Region ansässiges Unternehmen Transporte von Blutkonserven und Ärzteteams durch. Der Verein hat nach Feststellung des Unternehmens in den hierüber ausgestellten Rechnungen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgewiesen, der möglicherweise auch vom Finanzamt der Besteuerung zugrunde gelegt worden sei. Darüber begehrt das Unternehmen Auskunft und behauptet, durch die unzutreffende Besteuerung des Vereins spürbare Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Das Finanzamt hat die Auskunft mit Hinweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt, wurde jedoch vom Finanzgericht zur Auskunftserteilung verurteilt.
Die vom Finanzamt dagegen eingelegte Revision hat der BFH zurückgewiesen.
tko/LTO-Redaktion
BFH zur Besteuerung von Vereinen: . In: Legal Tribune Online, 24.05.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6261 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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