Streit um Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: Euro­pa­par­la­ment startet Untä­tig­keits­ver­fahren gegen EU-Kom­mis­sion

Das Europaparlament hat an diesem Donnerstag das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

Brisant ist das Verfahren vor allem deswegen, weil die EU-Kommission nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs eigentlich erst dann tätig werden soll, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage von Ungarn und Polen gegen die neue Regelung entschieden hat. Mit diesem Zugeständnis waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.

Ungarn und Polen gehen davon aus, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist. So dürfen aus polnischer Sicht für die Vergabe von Geld aus dem EU-Haushalt einzig "objektive und konkrete Bedingungen" gelten. Die EU habe keine Befugnis, den Begriff "Rechtsstaat" zu definieren, heißt es.

Antrag findet breite Mehrheit 

Mit dem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag aus dem Europaparlament soll der im vergangenen Dezember vereinbarte Kompromiss zwischen den Staats- und Regierungschefs nun aber ausgehebelt werden. In ihm wird argumentiert, dass die Verordnung für die Konditionalitätsregelung bereits am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und seither anwendbar sei.

Konkret soll nun Parlamentspräsident David Sassoli die Kommission auf der Grundlage von Artikel 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auffordern, den neuen Mechanismus sofort zu nutzen. Sollte die Behörde dann innerhalb von zwei Monaten nicht zufriedenstellend reagieren, könnte offiziell Klage vor dem EuGH erhoben werden. Dieser müsste dann entscheiden, ob die Kommission handeln muss oder ob sie sich an den Beschluss der Staats- und Regierungschefs halten kann.

Der Entschließungsantrag für das Untätigkeitsverfahren wurde am Donnerstagmittag mit breiter Mehrheit angenommen. 506 Abgeordnete stimmten dafür, 150 dagegen und 28 enthielten sich. Der Text war zuvor von Vertretern der christdemokratischen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, Grünen und Linken ausgehandelt worden.

Abgeordnete halten Leitlinien für Ablenkungsmanöver

Für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist das Vorgehen des Parlaments ärgerlich. Sie hatte den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr unterstützt und argumentiert, dass durch den zeitlichen Aufschub kein einziger Fall verloren gehen werde. Zudem wies der zuständige Haushaltskommissar Johannes Hahn zuletzt darauf hin, dass bereits in der kommenden Woche ein Entwurf für Anwendungsleitlinien zu der Regelung vorgestellt werden solle.

Abgeordnete sehen dies allerdings nur als Ablenkungsmanöver. Leitlinien vorzulegen, werde man nicht als Handeln akzeptieren, warnte am Mittwoch der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. Der Grünen-Politiker Daniel Freund sagte: "Wir wollen, dass die Kommission endlich alle Schritte unternimmt, um Rechtsstaat und Demokratie zu verteidigen." Tue sie dies nicht, könnten irreparable Schäden angerichtet werden.

Als Länder, denen wegen der neuen Regelung Mittelkürzungen drohen könnten, gelten vor allem die beiden, die gegen die Regelung vor dem EuGH klagen. Sowohl Ungarn als auch Polen wird seit langem vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Zudem werden Einschränkungen der Medienfreiheit und zu wenig Schutz von Minderheiten bemängelt.

dpa/acr/LTO-Redaktion