EGMR verurteilt Italien: Mehr Rechte für Homosexuelle

Kann ein Kind zwei Mütter haben? Ja, aber es ist in Ordnung, wenn eine von beiden das Kind erst adoptieren muss, stellte der EGMR klar. Das gelte auch, wenn von der adoptierenden Mutter die Eizelle stammt.

Kunstwerke aus Drittstaaten müssen in der EU genauso geschützt werden wie Werke von Künstlern aus EU-Mitgliedstaaten. Das entschied der EuGH in einem Fall, bei dem es um einen berühmten Stuhl vom Designer Vitra ging.

Bundes- und Vizekanzler übertreffen sich mit Ankündigungen zum deutschen Lieferkettengesetz: Es "kommt weg", und zwar mit der Kettensäge. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht.

Auf einem Gipfel diskutierten die EU-Staatschefs über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und die Umsetzung der erst kürzlich beschlossenen Asylreform. Es gibt zahlreiche Differenzen. 

Schluss mit der Preistrickserei: Wer mit Preisermäßigungen lockt, muss diese nach dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage berechnen. Das hat der EuGH am Donnerstag entschieden und damit Aldi-Süds Werbung als irreführend eingestuft.

Im Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der EU aufgenommen. Die Erwartungen an die Behörde waren hoch. Konnte sie diese erfüllen? Andreas Grözinger analysiert die Entwicklung.