EGMR zum Kaukasuskrieg 2008: Russ­land soll 130 Mil­lionen Euro Ent­schä­d­i­gung zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland dazu verurteilt, eine Entschädigung in Höhe von rund 130 Millionen Euro an Georgien zu zahlen (Urt. v. 28.04.2023, Az. 38263/08).

Hintergrund ist ein Urteil des Gerichts von 2021. Damals befanden die Richter, dass Russland nach Ende der Kämpfe, die vom 8. bis zum 12. August 2008 dauerten, für "unmenschliche" Handlungen gegen georgische Bürgerinnen und Bürger verantwortlich gewesen sei. Georgien hatte in dem Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verloren. Das Gericht kam zwar zu dem Schluss, dass für die Zeit des fünftägigen Krieges Russland nicht für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden könne. Nach dem Waffenstillstand aber seien die russischen Behörden für die Lage in der Konfliktregion zuständig gewesen und hätten auch die Menschenrechtskonvention durchsetzen müssen, so die Richter damals.

Russland habe stattdessen etwa Plündereien, Brandschatzungen, Misshandlungen und Folter durch südossetische Kräfte zugelassen. Georgische Zivilisten seien gefangen genommen, vertrieben oder getötet worden. Offen geblieben war bislang die Frage nach der Entschädigung. Nun entschieden die Richter am Freitag, dass Russland fast 130 Millionen Euro an Georgien zahlen muss, darunter allein rund 115 Millionen Euro, weil Georgier nicht nach Abchasien und Südossetien zurückkehren durften.

Ob Georgien das Geld tatsächlich bald bekommt, ist zweifelhaft. Der russische Präsident Wladimir Putin hat bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen. Russland wurde wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen und ist damit kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Am Gerichtshof für Menschenrechte sind noch mehrere Tausend Klagen gegen Russland anhängig.

dpa/jb/LTO-Redaktion