Einem 36-jährigen Bayern droht in China wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und deren Freund die Todesstrafe. Ob sie vollstreckt wird, muss allerdings erst ein höheres Gericht in Peking entscheiden. Die Bundesregierung will sich bemühen, die Vollstreckung zu verhindern.
Zum ersten Mal ist ein Deutscher in China zum Tode verurteilt worden. Der 36-Jährige war wegen Doppelmordes aus Eifersucht angeklagt. Sein Anwalt sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa, das Mittlere Volksgericht der südostchinesischen Stadt Xiamen habe am Vortag das Urteil in erster Instanz gefällt. Es muss wie jedes Todesurteil vom Obersten Gericht in Peking bestätigt werden.
Die Bundesregierung will sich bemühen, den Tod des aus Bayern stammenden Täters zu verhindern. Sie bekräftigte am Mittwoch "in kategorischer Form" die Ablehnung jeder Form der Todesstrafe. Sie werde deshalb "alles in ihrer Macht stehende" tun, damit das Urteil nicht vollstreckt werde, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Das bayerische Justizministerium in München begrüßte "die intensiven Bemühungen des Bundes, die Todesstrafe in diesem Fall abzuwenden". Sollte das Todesurteil vollstreckt werden, wäre der Verurteilte der erste Deutsche, der in China hingerichtet würde.
Höhere Instanz muss Urteil bestätigen
Der Mann aus dem oberbayerischen Teisendorf im Chiemgau hatte laut Anklage im Juni 2010 seine frühere Freundin aus Münchner Studententagen und deren neuen Freund auf offener Straße in Xiamen mit einem Hammer und einem Messer umgebracht. Der getötete Mann war auch Deutscher, während die Freundin in München studiert hatte, aber die venezolanische Staatsbürgerschaft besaß.
Das Gerichtsverfahren war vor drei Jahren schon abgeschlossen worden. Seit Sommer 2011 wartete der Mann auf das Urteil. Ob er in Berufung gehen wird, ist unklar. Sein chinesischer Anwalt, Chen Liqun, sagte: "Er hat selbst noch keine Entscheidung getroffen." Die Berufung müsste innerhalb von zehn Tagen eingereicht und dann vom obersten Gericht der Provinz Fujian verhandelt werden. Auf jeden Fall muss das Urteil aber vom höchsten Gericht in Peking bestätigt werden. Sein Anwalt konnte keine Angaben dazu machen, wie lange dies dauern wird.
Der Deutsche war während des Verfahrens konsularisch betreut worden. Bayern bot in dem aktuellen Fall an, jeden möglichen Beitrag dazu zu leisten, dass die Todesstrafe nicht vollzogen wird. Für den Oktober ist seit längerem ein Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in China geplant.
dpa/una/LTO-Redaktion
Nach doppeltem Mord: . In: Legal Tribune Online, 20.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12955 (abgerufen am: 01.11.2024 )
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