BVerfG: Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig

Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU haben sich auf den Inhalt einer Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Über sie soll am Donnerstag abgestimmt werden. Umstritten ist vor allem die Definition von Antisemitismus. Hält sie vor Gerichten?

Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun geht ein Staatsanwalt gegen ihn vor. Und zwar mit einer Zivilklage.

Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge.

Bundes- und Vizekanzler übertreffen sich mit Ankündigungen zum deutschen Lieferkettengesetz: Es "kommt weg", und zwar mit der Kettensäge. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht.

Eine Novellierung des Baurechts soll für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Wohnungsbaus, aber auch für eine erleichterte Ansiedlung u.a. von Supermärkten sorgen. Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser mit einer Analyse.

Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition noch verabschiedet - doch es scheiterte nun zum Teil im Bundesrat. Dort fand das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung keine Zustimmung.