Am Dienstag kündigte die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) an, dass der Senat zusammen mit Brandenburg eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz, das die Rechte von Patienten definieren und den Schutz gewährleisten soll, starten werde.
Ziel des Gesetzes müsse es sein, dass Patienten von ihren Ärzten besser aufgeklärt werden. Zudem müssten Behandlungen transparenter sein und Ärzte sollten ihren Patienten mehr Einblick in die Krankenakten geben.
Zwar räumte Lömpscher ein, dass alle diese Punkte bereits in einzelnen Gesetzen und Verordnungen geregelt seien. Bisher fehle aber noch die Bündelung in einem Gesetz.
Bundesrat: . In: Legal Tribune Online, 19.10.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1753 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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