Bundesländer: Justizminister für Frauenquote in der Wirtschaft

Ein smartes System der Unternehmenssanktionierung mit klaren normativen Erwartungen und einem starken Verfahrensrecht würde der deutschen Wirtschaft nutzen. Kriminalstrafrecht braucht’s dabei nicht, meint Charlotte Schmitt-Leonardy.

Die US-Wahl könnte für die deutsche Wirtschaft eine Zäsur bedeuten, denn Trump hatte unter anderem Zölle auf Importwaren zum Wahlversprechen gemacht. Die Industrie ist besorgt: Wird "America first" teuer für Deutschland?

Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge.

Bundes- und Vizekanzler übertreffen sich mit Ankündigungen zum deutschen Lieferkettengesetz: Es "kommt weg", und zwar mit der Kettensäge. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht.

Deutschland bekommt durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz endlich spezialisierte Spruchkörper für große (internationale) Wirtschaftsstreitigkeiten. Es ist eine überfällige Reform, die aber nur begrenzte Wirkung haben wird, meint Giesela Rühl.

Nach Krieg und Vertreibung wird mit Einführung der D-Mark eine Abrechnung mit sozialer Ungleichheit fällig. Ein Fall aus 1964 ist besonders hübsch, weil mit den Thurn und Taxis wahre Experten beteiligt waren.