444 Abgeordnete stimmten bei der Wahl zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten für den langjährigen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber aus Bonn. Der SPD-Politiker wird sein Abgeordnetenmandat niederlegen.
Der langjährige Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Der Bundestag wählte den 50-Jährigen am Donnerstag für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Nachfolger von Andrea Voßhoff. Die Christdemokratin übernahm die Aufgabe 2014 , kandidierte aber nicht für eine zweite Amtszeit. Kelber tritt den Job Anfang Januar an und muss dafür sein Abgeordnetenmandat, das er seit 18 Jahren innehat, niederlegen. Von 2013 bis März dieses Jahres war der Diplom-Informatiker auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Kelber äußerte sich auf seiner Homepage gleich zu den Herausforderungen, mit denen sich die in Bonn ansässige Bundesbehörde in Zukunft auseinandersetzen muss: "Eine wichtige Aufgabe im neuen Amt wird die Umsetzung des europaweiten Datenschutzrechts sein. Die europaweite Harmonisierung beim Datenschutz ist Voraussetzung dafür, auch den großen, nichteuropäischen Internetkonzernen auf Augenhöhe begegnen und unsere europäischen Datenschutzstandards durchzusetzen zu können".
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit leitet eine unabhängige oberste Bundesbehörde mit derzeit etwa 160 Mitarbeiter.
dpa/tik/LTO-Redaktion
Langjähriger Bonner SPD-Bundestagsabgeordneter gewählt: . In: Legal Tribune Online, 29.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32429 (abgerufen am: 18.11.2024 )
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