Terroristische Vereinigung gegründet?: Anklage wegen geplanter Lau­ter­bach-Ent­füh­rung erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat unter anderem gegen eine in Sachsen festgenommene Frau Anklage erhoben, die gemeinsam mit vier Männern den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die pensionierte Lehrerin und die vier Männer, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Außerdem werde ihnen die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen. Die pensionierte Lehrerin wurde Mitte Oktober festgenommen. Sie soll eine übergeordnete Stellung in der Terrorgruppe gehabt haben.

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss - mit dem Ziel, "mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen". An deren Stelle habe wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden sollen. Die Pläne sollten mit einem länger dauernden bundesweiten Stromausfall und der Entführung des Gesundheitsministers einhergehen.

Die vier Männer waren am 13. April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Sie stammen nach früheren Angaben aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen). Der Festnahme war ein Treffen eines der Männer mit einem verdeckten Ermittler zu einem Waffengeschäft vorausgegangen. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden.

dpa/pdi/LTO-Redaktion