Anlässlich des Internationalen Anwaltsforums in Berlin setzt die Interessenvertretung der Anwaltschaft sich für drei Rechtsanwälte in jedem Senat am höchsten deutschen Gericht ein. Aus Sicht des Vizepräsidenten Ekkehart Schäfer ist es unverständlich, dass sich unter den derzeitigen Richtern kein gelernter, echter Rechtsanwalt findet.
In der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) habe es bisher nur drei ehemalige Rechtsanwälte gegeben, die zu Richtern berufen wurden, so die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Der letzte Advokat sei 2005 ausgeschieden. Seither habe es zwar eine Vielzahl von Neuberufungen gegeben, es sei dabei jedoch kein Rechtsanwalt berücksichtigt worden, obwohl geeignete Kandidaten vorgeschlagen worden seien.
Auch Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, der zu den Teilnehmern des Internationalen Anwaltsforums sprach, äußerte sich positiv zu einer Änderung des Wahlverfahrens. Man habe zwar in der bisherigen Geschichte des BVerfG gute bis exzellente Erfahrungen mit den Ergebnissen des Auswahlverfahrens gemacht, dennoch sei zu bemerken, dass es nicht ausreichend transparent sei, um der Bedeutung und Würde des Gerichtes angemessen Rechnung zu tragen. Lammert fügte hinzu, dass auch er sich eine stärkere anwaltliche Perspektive beim BVerfG vorstellen könne.
tko/LTO-Redaktion
Richterstellen am BVerfG: . In: Legal Tribune Online, 23.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8398 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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