BGH zur Betreuung psychisch Kranker: Kein Zwang ohne Gesetz

Wenn Menschen die Betreuung von Angehörigen übernehmen, verschwimmen die Grenzen: Was ist noch Familienangelegenheit, was ist schon Betreuungsaufgabe? Davon hängt ab, ob und welcher Versicherungsschutz greift. Jetzt entschied das LSG.

Eine Rechtsanwältin hat sich durch selbst geschriebene Testamente als Alleinerbin vermögender älterer Menschen eingesetzt. Das LG Frankfurt verurteilte sie nun u.a. wegen Betrugs zu einer Haftstrafe. 

Eine Amtsrichterin brachte Betroffene in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie unter, ohne sie vorher anzuhören. Das ist Rechtsbeugung, so das LG - und entschied sich entgegen der Auffassung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen bei betreuten Personen nur in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Aus medizinischer Sicht ist das allerdings nicht immer eine gute Idee. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte aber an der Subsidiarität.

Wer als Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, kann eine höhere Vergütung verlangen. Ob das auch nach einem veterinärmedizinischen Stuium gilt, muss das LG nun erneut prüfen.

Persönliche Anhörungen in Pflegeheimen und Krankenhäuser stehen bei Betreuungsrichtern auf der Tagesordnung. In Baden-Württemberg fallen sie deshalb in die höchste Prioritätsgruppe und werden ab sofort geimpft.