Diese Summe ist der Hauptstadt 2010 aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen Steuersünder und aus Selbstanzeigen zugeflossen. Davon stammten allein 56 Millionen Euro von Steuerhinterziehern, die sich nach dem Aufkauf von CDs mit Daten aus den Steuerparadiesen Liechtenstein, Luxemburg und Schweiz in Berlin selbst angezeigt haben, wie die Berliner Finanzverwaltung am Dienstag mitteilte.
53,3 Millionen Euro hinterzogener Steuern stammten aus 504 im vergangenen Jahr abgeschlossenen Strafverfahren, so Finanzstaatssekretär Christian Sundermann zu einer Parlamentarischen Anfrage der CDU-Fraktion. Da die größten Steuerarten meist je zur Hälfte Bund und Ländern zustehen, konnte Berlin so rund 26 Millionen Euro für die Landeskasse einnehmen.
Die Berliner Finanzämter und die Staatsanwaltschaft haben 2010 rund 7.150 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet oder noch aus dem Vorjahr bearbeitet. Im Vergleich dazu nimmt sich die Zahl der rechtskräftig verurteilten Steuersünder bescheiden aus. 2010 waren es 909 Personen. In 1.748 der mehr als 7.000 Strafverfahren erhärtete sich der Anfangsverdacht nicht. 251 Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Insgesamt vollzogen die Berliner Finanzämter im vergangenen Jahr 333.217 Zwangsvollstreckungen. Im Wege der Amtshilfe treiben die Finanzämter in Berlin sämtliche ausstehenden Zahlungen - Steuern, Gebühren, Mahn- und Bußbescheide - für öffentlich-rechtliche Behörden und Einrichtungen ein. In 139 767 dieser Fälle waren die Eintreiber erfolgreich. Mit 211.052 waren sie jedoch in der Mehrzahl der Fälle machtlos. Entweder waren die Schuldner zahlungsunfähig oder unbekannt verzogen oder verschwunden.
dpa/tko/LTO-Redaktion
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Berlin: . In: Legal Tribune Online, 13.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3733 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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