Berlin: Steu­er­sünder zahlen 82 Mil­lionen Euro nach

In Folge möglicher Häftlingsmisshandlungen in einer JVA in Augsburg haben bayerische Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger einen offenen Brief an den Justizminister verfasst. Darin kritisieren sie, wie sich das System selbst schütze.

Justiz-Skandal in Niedersachsen. In Hannover wurde ein Staatsanwalt festgenommen, er soll der Maulwurf in einem der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas gewesen sein. Und der Verdacht gegen ihn war der Justiz schon länger bekannt.

Für Konsumenten bedeutete die Cannabis-Entkriminalisierung das Ende des Verfolgungsdrucks, für die Staatsanwaltschaften jede Menge Arbeit: Bundesweit mussten rund 270.000 Akten im Hinblick auf einen Straferlass händisch geprüft worden.

Hessische Staatsanwaltschaften beklagen sich über zu hohe Belastung. Es fehle an Personal, um die Flut neuer Fälle zu bewältigen und Bestände abzubauen, meint der Richterbund. Beschuldigte kämen immer später zu ihrem Recht.  

Strafprozesse werden in Deutschland bislang nicht aufgezeichnet, jeder muss für sich mitschreiben. Eine Reform hängt im Vermittlungsausschuss fest. Das kritisiert ein offener Brief, schuld seien die Länder, der Richterbund und eine Justizministerin.

Eigentlich war die Regelung aus dem Gesetzentwurf der Regierung, wonach Anwälte künftig nicht über das beA mit den Finanzämtern kommunizieren dürfen, gestrichen. Doch nun gab es eine überraschende Kehrtwende zulasten der Anwaltschaft.