Lange Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten: Drei Wochen, bis die Akte kommt

2/2: NRW: Mehr Spezialisierung und eine Task Force Asyl

Nach Informationen von WAZ und der Deutschen Presseagentur dauert es im Schnitt drei Wochen, bis die von den Gerichten angeforderten Akten eintreffen. Die Entscheidung im Eilverfahren falle dann innerhalb einer Woche. Denn obwohl der Deutsche Richterbund noch in der vergangenen Woche monierte, dass die Gerichte nicht gut genug auf den elektronischen Rechtsverkehr eingestellt seien, ist die Justiz offenbar besser vorbereitet als das BAMF.

In NRW haben sich die Richter inzwischen regional spezialisiert, um effektiver zu arbeiten. Spruchkörper bearbeiten bestimmte Herkunftsländer oder sogenannte Dublin-Verfahren, die die Frage betreffen, welcher EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. In Schleswig-Holstein hingegen gibt es zwar auch eine spezialisierte Asylkammer. Dennoch hat fast jeder der 39 Richter mit Asylfällen zu tun.

In NRW gibt es bei jedem Gericht auch Asyl-Ansprechpartner für einen schnellen Informations- und Erfahrungsaustausch innerhalb der Gerichtsbarkeit sowie eine "Task Force Asyl", die auf Leitungsebene die erforderlichen Entscheidungsprozesse vorbereitet.

Mehr Richterstellen, doch der Flaschenhals bleibt

Schließlich werden die Richterstellen erhöht: In diesem Jahr sind in NRW 22 neue Richterinnen und Richter eingestellt worden, die unter Berücksichtigung der örtlichen Belastung auf die sieben Verwaltungsgerichte im Land verteilt wurden. Auch das VG Schleswig bekam in diesem Jahr vier neue Richterstellen, für 2016 sind vier weitere geplant.

Für 2016 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung sogar 37 weitere Richterstellen sowie 39 Stellen im nichtrichterlichen Dienst zugesagt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich am Freitag im WDR zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten mit zusätzlichen Entscheidern auch für die anderen Flüchtlingsgruppen zügiger laufen werde.

Außerdem versuchen die Gerichte, auf die Entscheidungspraxis des BAMF mit einer schnellen Anpassung ihrer Geschäftsverteilung zu reagieren und beispielsweise Asylanträge aus bestimmten Herkunftsländern vorrangig zu bearbeiten.

Doch NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte in Richtung Bund: "Alle Ideen können noch so gut sein, sie stehen und fallen mit der Leistungsfähigkeit des Bundesamtes".

ahe/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa