Aufgrund einer kleinen Anfrage im Bundestag hat die Bundesregierung ermittelt, dass aktuell 1.773 Gesetze und 2.655 Rechtsverordnungen in Deutschland gelten. In den vergangenen zwölf Jahren ist noch einmal ordentlich hinzugekommen.
In Deutschland haben zum Stichtag 2. Februar 2022 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen gegolten. Zum selben Stichtag galten 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Zum Vergleich: Zum 1. Januar 2010 galten 1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen und 2.655 Rechtsverordnungen mit 36.850 Einzelnormen. Diese Zahlen listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/721) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/567) auf.
In der 19. Legislaturperiode (24. Oktober 2017 bis 25. Oktober 2021) sind demnach 134 Gesetze sowie 494 Rechtsverordnungen in Kraft und 59 Gesetze sowie 398 Rechtsverordnungen außer Kraft getreten. Als Quelle verweist die Bundesregierung auf die Bundesrechtsdatenbank (Bundesrecht ohne Völkerrecht) und schränkt ein, dass die Zahlen für 2022 vorläufig seien.
Die AfD-Fraktion hatte sich zudem nach den Plänen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erkundigt. In der Antwort verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag, in dem verabredet worden sei, "die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand zu entlasten". Die regierungsinternen Abstimmungen zu einzelnen Maßnahmen seien noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter.
hib/cp/LTO-Redaktion
Bundesregierung ermittelt Zahlen: . In: Legal Tribune Online, 23.02.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47619 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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